BSW-Vorsitzende will PCK-Raffinerie in Schwedt wieder mit russischem Öl versorgen

Die Vorsitzende des Wahlbündnisses BSW, Sahra Wagenknecht, will sich im Falle einer Regierungsbeteiligung in Brandenburg dafür einsetzen, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt wieder mit russischem Öl versorgt wird. Das wäre besser, als «mühsam und teuer das Öl zusammenbetteln zu müssen, ohne am Ende überhaupt eine komplette Auslastung erreichen zu können», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Eine Landesregierung in Brandenburg, an der das BSW beteiligt wäre, würde sich mit dem Embargo und der ungewissen Situation in Schwedt nicht abfinden, sondern politischen Druck auf Berlin ausüben.

Wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Import russischen Öls Anfang 2023 gestoppt und die Versorgung auf andere Bezugsquellen umgestellt. Seither ist eine Auslastung wie vor dem Krieg aber nicht mehr erreicht worden. Im ersten Halbjahr 2024 lag die Auslastung der Anlage nur bei 76,2 Prozent, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Brandenburger Finanzministers Christian Görke mitteilte. Vor dem Krieg hatte die Auslastung 2021 noch 98,8 Prozent betragen.

Wagenknecht: Ölembargo «dumme Politik auf Kosten Brandenburgs»

Wagenknecht nannte das Festhalten am Ölembargo gegen Russland eine «dumme Politik auf Kosten Brandenburgs und des gesamten Landes». Wer diesen Fehler nicht korrigiere, setze nicht nur den Industriestandort Schwedt aufs Spiel, sondern mache Energie für alle unnötig teuer.

Der SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich offen für Gespräche mit dem Wahlbündnis Sahra Wagenknecht nach der Landtagswahl am 22. September gezeigt und ein Bündnis nicht ausgeschlossen. «Wenn das BSW beweisen will, dass es auch regieren kann, dann kann es sein, dass wir mit dem BSW sprechen», sagte Woidke. «Am Ende braucht es im Regierungshandeln aber Pragmatismus. Im Land Brandenburg wird nicht über die Migrationsfrage oder die Zukunft der Ukraine entschieden.»

 CDU sieht «eine oder andere Schnittmenge» mit BSW

Auch der Brandenburger CDU-Vorsitzende, Jan Redmann, hat eine Zusammenarbeit mit dem BSW nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. «Ich will auch nicht bestreiten, dass es bei landespolitischen Themen die eine oder andere Schnittmenge auch zur Programmatik der CDU gibt», hatte Redmann im Deutschlandfunk gesagt. Es gebe keinen Unvereinbarkeitsbeschluss, insofern schaue man sich die Inhalte der Partei an.

Wagenknecht habe aber vor allem bundespolitische Themen auf der Agenda, schränkte Redmann ein. «Sie will Druck ausüben auf die Positionen der CDU auf Bundesebene.» Das werde die Partei nicht zulassen. Wenn sie regieren will, müsse man über landespolitische Themen sprechen. Dann sei es durchaus möglich, dass man sich in Koalitionsgesprächen einigen könne, so der CDU-Landeschef.

Bei Umfrage BSW mit zweistelligem Ergebnis

Laut einer Sonntagsfrage vom Juli kam die AfD in Brandenburg auf 24 Prozent und wäre damit stärkste Kraft vor SPD und CDU. Die Sozialdemokraten erreichen 20 Prozent, die CDU 19 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das erstmals antritt, erzielt laut Wahlumfrage 17 Prozent.