Lisa Paus: Engagierte gegen rechts mehr unterstützen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus will mehr Unterstützung für die Menschen, die sich für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Es brauche stabile Unterstützungsstrukturen, forderte Paus am Samstag als Gastrednerin auf dem Landesparteitag der Partei in Cottbus. Das Bundesprogramm «Demokratie leben!» habe viel getan. Die Wahrheit sei aber, dass das mitunter prekär finanzierte Modellprojekte seien. Die Grünen-Politikerin forderte einmal mehr ein Demokratiefördergesetz als Instrument. Es gelte die zu stärken, die sich vor Ort für ein demokratisches Miteinander und Vielfalt einsetzten, betonte Paus. Eine Demokratie sei nur so stark wie die Menschen, die in ihr lebten, also die lebendige Zivilgesellschaft.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zu einem Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Ziel des geplanten Demokratiefördergesetzes ist es, Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt und die Prävention von Extremismus einsetzen, mit einer besseren langfristigen finanziellen Grundlage auszustatten. In der FDP-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen das vom Kabinett beschlossene Demokratiefördergesetz.

Bei einem Besuch in der Lausitz im Januar hatte die Bundesministerin Bündnissen der Zivilgesellschaft zugesichert, sie bei ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt nicht allein zu lassen. Unter anderem traf sie sich mit Lehrkräften und Vertretern der Bündnisse «Schule für mehr Demokratie» und #unteilbar Spremberg. Die Region, vor allem aber Cottbus, gilt als Hochburg des Rechtsextremismus in Brandenburg. Zwei Lehrkräfte aus Burg, die rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule bekannt gemacht hatten, verließen schließlich die Schule zum Sommer. Im Juni 2023 warfen unbekannte Täter einen Brandsatz gegen eine Regenbogenfahne, die am Glockenstuhl einer Kirche in Spremberg hing.