Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau warnt vor einer Einengung von Grundrechten im Kampf gegen Judenhass. Dieser sei zwar zwingend geboten, denn «Antisemitismus hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen in Deutschland, gerade seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober», sagte die Linken-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Doch fügte sie hinzu: «Es besorgt mich auch sehr, dass unter der Überschrift der Bekämpfung des Antisemitismus Grundrechte eingeschränkt werden. Es kann nicht sein, dass wir Bürgerrechte und Demokratie, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und anderes beschneiden oder selektiv erklären, für wen diese Grundrechte noch gelten.»
In den vergangenen Wochen hatten vor allem propalästinensische Protestaktionen und Besetzungen an Universitäten Streit ausgelöst. Nach der Räumung von Gebäuden der Freien Universität Berlin durch die Polizei hatten Universitätsdozenten Widerspruch geäußert. Das zog wiederum scharfe Kritik von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach sich. Auch eine Besetzung und Räumung an der Humboldt-Universität sorgte für Debatten.
«Für den zweifelsfrei mit aller Schärfe des Rechtsstaats zu führenden Kampf gegen Antisemitismus gilt, dass dieser nicht politisch instrumentalisiert werden darf», sagte Pau, die sich seit Jahren gegen Judenhass engagiert. «Alles andere wäre ein Bärendienst.»
Pau sagte auch, sie sei gegen neue Straftatbestände. «Polizisten und Juristen müssen so ausgebildet werden, dass sie antisemitische Codes erkennen», sagte die Bundestagsvizepräsidentin. «Wir brauchen eine ordentlich ausgestattete Polizei. Und wenn es zu Straftaten kommt oder wenn Auflagen nicht erfüllt werden, dann muss das zeitnah bestraft werden. Da brauche ich keine neuen Straftatbestände.»
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