Grüne Fraktion verabschiedet sich aus Brandenburger Landtag

Gut drei Wochen nach der Niederlage der Brandenburger Grünen bei der Landtagswahl hat sich die zehnköpfige Fraktion aus dem Parlament verabschiedet. «Wir sagen heute auf Wiedersehen», sagte Fraktionschef Benjamin Raschke bei der letzten Pressekonferenz im Landesparlament in Potsdam. In den kommenden Jahren werde die Partei in der außerparlamentarischen Opposition für ihre Themen eintreten und diese vorantreiben. 

Raschke und seine bisherige Co-Fraktionsvorsitzende Petra Budke nannten Klimaschutz und Klimaanpassung sowie den Natur- und Umweltschutz mit einer Fortsetzung des Waldumbaus als wichtige Themenfelder für die künftige Arbeit außerhalb des Landtages. Hier hätten die Grünen in Parlament und Regierung in den vergangenen fünf Jahren viel erreicht. Es bleibe aber noch eine Menge zu tun. 

So müsse dem auf Betreiben der Grünen verabschiedeten Klimaplan ein Klimaschutzgesetz folgen, sagte Budke. Als «bitterste Niederlage» der Grünen-Fraktion in der abgelaufenen Legislaturperiode bezeichnete Raschke das gescheiterte Gesetz für mehr Insektenschutz. 

«Was unbedingt weitergehen muss, ist die Integration in Brandenburg», führte Budke weiter aus. Die Kommunen müssten bei der Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen, beim Wohnungsbau, der Schaffung von Kita- und Schulplätzen und bei der Integration der Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt stärker unterstützt werden. 

Bei der Landtagswahl am 22. September waren die Grünen, die gemeinsam mit SPD und CDU regierten, mit 4,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sie flogen ebenso aus dem Parlament wie Linke und BVB/Freie Wähler. Am Donnerstag kommt der neue Landtag mit SPD, AfD, BSW und CDU zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 

Nach den Worten Raschkes geht die innerparteiliche Analyse der Wahlniederlage voran. Am Montag habe der Parteirat beraten. Geplant seien nun Regionalkonferenzen, auf denen sich die Mitglieder austauschen könnten. Ende November steht dann ein Parteitag an: In einem Leitantrag des Landesvorstands werde des darum gehen, welche Schlüsse die Partei aus der Wahl zieht und wie sie sich für die kommenden Jahre aufstellt, so Raschke.