Grünen-Fraktion kritisiert Schwarz-Rot scharf nach knapp anderthalb Jahren Regierung

Die Grünen-Fraktion stellt Schwarz-Rot nach knapp eineinhalb Jahren Regierungszeit ein schlechtes Zeugnis aus. Die Koalition habe es nicht geschafft, in der Sommerpause ihre Hausaufgaben zu machen und den Haushalt in den Griff zu bekommen, sagte Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. Sie kritisierte, Schwarz-Rot bedeute die Rückabwicklung der Verkehrswende, zu wenig Engagement für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum und faktischen Sozialabbau. 

Er sei die Folge des von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) in einem Rundschreiben an alle Senatsverwaltungen geforderten Stopps für Zuwendungen und Fördermittel im Jahr 2025, sagte Jarasch bei einem Pressegespräch im Abgeordnetenhaus. 

Freie Träger könnten Verträge nicht verlängern - weder für gemietete Räume noch für Personal. Das Fiese daran sei, dass die Koalition ausdrücklich verkündet habe, am Sozialen werde nicht gespart. 

Jarasch wirft Schwarz-Rot Heuchelei vor

Jarasch wies ausdrücklich den Vorwurf zurück, der aus der Koalition mehrfach zu hören war, Schwarz-Rot habe einen aufgeblähten Haushalt von der rot-grün-roten Vorgängerregierung geerbt. Darin sei ein Teil Wahrheit, weil das Haushaltsvolumen in der Pandemie tatsächlich deutlich gewachsen sei, räumte Jarasch ein. Es sei aber vor allem ein großer Teil Heuchelei. 

Für die haushaltspolitische Situation, in der Schwarz-Rot angesichts der aktuellen Sparzwänge stecke, könne niemand anders verantwortlich gemacht werden. «Und der Umgang damit ist dilettantisch, er ist unseriös und kurzsichtig.»

Co-Fraktionschef Werner Graf sagte, die Regierung könne vor allem eins, große Versprechungen zu machen, sie aber dann nicht zu halten. Beim Mieterschutz sei nichts passiert, statt der für die Zukunft in Aussicht gestellten neuen U-Bahn-Strecken gebe es aktuell längere Wartezeiten.

Nach dem Scheitern des von Schwarz-Rot geplanten Sondervermögens in Milliardenhöhe habe es auch beim Klimaschutz nur Streichungen gegeben. «So wenig finanziellen Sachverstand habe ich, seit ich Politiker bin, noch nicht mitbekommen», sagte Graf. «Die Zeit der leeren Versprechungen muss vorbei sein.»