In Berlin soll im nächsten Jahr eine Straße oder ein Platz nach Helmut Kohl benannt werden. Das sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner der Deutschen Presse-Agentur. «Wir verdanken Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Berlins, sehr viel», so der CDU-Politiker.
«Durch sein herausragendes Engagement ist die Wiedervereinigung Deutschlands erst möglich geworden, als überzeugter Europäer hat er entscheidend zu Frieden und Freiheit in Europa beigetragen.»
Wegner will Gespräche mit dem Bezirk Mitte aufnehmen
«Sicherlich ist der Bezirk Mitte mit Bundestag und Bundeskanzleramt prädestiniert, hier an den Kanzler der Einheit zu erinnern», sagte Wegner. «Ich werde dazu Gespräche mit dem Bezirk Mitte aufnehmen, denn das Jahr 2025, in dem wir 35 Jahre Deutsche Einheit feiern, wäre ein gutes Datum für eine solche Würdigung Helmut Kohls.»
CDU und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Straße oder einen Platz nach ihm zu benennen. Bisher ist die Regierungskoalition dabei aber nicht vorangekommen. Die SPD stellt sich nicht queer: «Wir sind vertragstreu, keine Frage», sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Geisel der dpa.
SPD: Kohl hat große Verdienste um die deutsche Einheit
«Helmut Kohl hat unbestritten große Verdienste um die deutsche Einheit. Wir haben keine Probleme, ihn zu ehren.» Natürlich habe Kohl Licht- und Schattenseiten. «Aber er ist eine historische Figur für Deutschland. Und als solche sollte er in der deutschen Hauptstadt geehrt werden.»
Bei den Koalitionsverhandlungen sei das ein Anliegen der CDU gewesen, so der Sprecher der SPD-Fraktion für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. «Aber es gibt bisher noch keinen Vorschlag für einen Ort. In der Tat verwundert das etwas.»
«Es macht wenig Sinn, Helmut Kohl in Spandau oder anderen Außenbezirken zu ehren. Es bietet sich sicher Mitte und der Regierungsbezirk an», so der SPD-Parlamentarier und frühere Innensenator. «Man müsste sich also mit Mitte verständigen.»
Denn in der Regel sind die Bezirke für die Umbenennung von Straßen und Plätzen zuständig. Die CDU in Mitte ist dafür: «Das Regierungsviertel bietet sich aufgrund seiner Lage und der dort bereits geehrten ehemaligen Bundeskanzler hervorragend an», so der stellvertretende Kreisvorsitzende Carsten Spallek.
«Kohl war über 16 Jahre im Amt und prägte die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig», so der Bezirkspolitiker. «Eine Benennung würde nicht nur sein Erbe würdigen, sondern auch zukünftige Generationen an die Werte von Einheit und Zusammenarbeit erinnern, für die er stand.»
Das zuständige Bezirksamt Mitte betont, bisher habe es keine «diesbezüglichen» Gespräche gegeben. Bei allen Umbenennungen sei es geboten, auf eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für solche Vorhaben zu achten, so Bezirksamtssprecher Christian Zielke.
«Entscheidungen über Benennungen oder Umbenennungen von Straßen werden daher im Bezirk Mitte von Berlin unter Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung vorgenommen.» Dort würden Umbenennungsanliegen debattiert und beschlossen - oder abgelehnt.
Nach Adenauer ist in Berlin eine Straße und ein Platz benannt
Im Regierungsviertel in Mitte erinnern Straßennamen bereits an den früheren SPD-Bundeskanzler Willy Brandt oder an den ersten Kanzler der Bundesrepublik Konrad Adenauer (CDU), nach dem auch ein Platz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf benannt ist.
Die Diskussion, an welcher Stelle Helmut Kohl gewürdigt werden könnte, zieht sich dagegen lange hin. Schon vor sechs Jahren hatte die CDU-Fraktion vorgeschlagen, den Großen Stern in Helmut-Kohl-Platz umzubenennen - ohne konkrete Folgen.
Kohl (1930-2017) gilt als «Kanzler der Einheit». In seine Amtszeit von 1982 bis 1998 fiel die deutsch-deutsche Wiedervereinigung. Gleichzeitig gilt er unter anderem wegen seiner Rolle im CDU-Spendenskandal als umstritten.
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