Innenminister beraten nach Angriff auf SPD-Europapolitiker über Konsequenzen

Vier Tage nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag über Konsequenzen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), lud für 18.00 Uhr zu einer Videokonferenz ein, bei der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein aktuelles Lagebild vorstellen soll. Das teilte das Ministerium am Montag mit. Die Ressortchefs wollen dann über mögliche Maßnahmen beraten, um Mandatsträger und politisch aktive Menschen vor Angriffen zu schützen.

Stübgen warnte davor, sich einer Illusion hinzugeben: «Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen», sagte er. Gewalt und Hetze seien ein Problem für die gesamte Gesellschaft.

Ecke war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Er war am Montag noch im Krankenhaus. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke dem rechten Spektrum zu. Zum Motiv der anderen drei Verdächtigen machte das LKA zunächst keine Angaben. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte nach Angaben der Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Wahlkampfhelfer der Grünen verletzt.