Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat eine Kehrtwende in seiner Haltung zur AfD bei den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag eingeräumt. «Ich weiß, dass das natürlich eine Abweichung von dem war, was ich der Rest-Koalition, der Ampel angeboten hatte, kurz nachdem sie auseinandergeflogen war», sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Er hatte zugesagt, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt. Der Bundestag stimmte im Januar aber einem Antrag der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik nur mit Stimmen der AfD zu und löste so Proteste aus. Auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Merz dafür.
Anschläge änderten Merz' Haltung
Der Kanzlerkandidat begründete seinen Schwenk erneut mit den jüngsten Anschlägen. «Aber dann sind Magdeburg und Aschaffenburg passiert», sagte Merz. Im Dezember hatte ein Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sechs Menschen getötet und knapp 300 verletzt. In Aschaffenburg soll ein 28 Jahre alter Afghane in der vergangenen Woche einen zweijährigen Jungen und einen 41 Jahre alten Mann erstochen haben. Merz betonte aber auch: «Es wird mit uns und auch mit mir keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.»
Fünf Tage vor der Bundestagswahl stellte er Bedingungen für den Fall eines Wahlerfolgs. «Wir gehen mit niemandem in eine Regierung, der nicht bereit ist, substanziell die Migrationspolitik in Deutschland zu ändern», sagte Merz. Nötig sei ein Kurswechsel in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik. Er warnte: «Wenn wir das nicht hinbekommen, dann werden 2029 die Populisten in Deutschland triumphieren.»
Dutzende Menschen protestierten nahe der Veranstaltung in Potsdam gegen Merz und die CDU. Eine Demonstration unter dem Motto «Asylrecht verteidigen» wandte sich «gegen rechte Hetze und menschenverachtende Politik». Die Unionsparteien CDU/CSU liegen in Umfragen mit 27 bis 30 Prozent klar vorn.
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