Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann will mit seiner Partei einen Kohleausstieg vor 2038 verhindern. «Mit uns wird es keinen früheren Kohleausstieg geben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Durch den Koalitionsvertrag im Bund mit dem Ausstiegsziel 2030 sei in der Lausitz eine große Unsicherheit entstanden. «Wir werden alles dafür tun, dass sich die Lausitzer wieder auf die Zusagen der Politik verlassen können», sagte Redmann.
Nach Gesetzeslage will Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hatte im Koalitionsvertrag Ende 2021 aber vereinbart, diesen Schritt «idealerweise» auf 2030 vorzuziehen. Für das Kohlerevier in Nordrhein-Westfalen steht schon ein Ausstieg bis 2030 fest. Im strukturschwachen Osten, wo Braunkohle in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gefördert und verstromt wird, gibt es aber starke Vorbehalte gegen einen Ausstieg vor 2038.
CDU-Politiker Spahn: Hohe Strompreis ist Bremse für Region
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Jens Spahn, sieht vor allem in den noch immer hohen Strompreis eine Bremse für den Strukturwandel in der Region. «Statt langer Diskussionen sind jetzt schnell wirkende Maßnahmen beim Strompreis notwendig, um auch den Transformationsprozess in der Lausitz nicht zu gefährden», sagte Spahn. Es brauche eine Kostenwende bei den hohen Strompreisen. «Sonst gefährden wir vor allem die energieintensiven Industrien und damit unser Industrieland», so Spahn. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sein Wort gegeben, einen Industriestrompreis einzuführen. «Aber er unternimmt nichts.»
Grüne: Früherer Ausstieg jederzeit möglich
Der gesetzlich festgelegte Zeitpunkt 2038 markiere lediglich das späteste mögliche Ende der Kohleverstromung, aber ein früherer Ausstieg sei jederzeit möglich, entgegnete der Spitzenkandidat der Grünen bei der Brandenburger Landtagswahl, Benjamin Raschke. «Wer heute noch einen Ausstieg 2038 verspricht, streut den Menschen Sand in die Augen und spielt mit falschen Versprechungen, die nur die Rechtsextremen stärken.»
Experten gingen davon aus, dass die Kohleverstromung sich wirtschaftlich bereits um das Jahr 2030 nicht mehr rechnen werde, führte Raschke aus. «Die CDU bleibt stumm, wie sie einen geordneten Kohleausstieg gestalten will und wer die Kosten der Tagebau-Rekultivierung tragen soll.»
Redmann und Spahn diskutierten am Dienstag in Spremberg mit Bürgern. Mehrere Menschen hatten am Rande der Veranstaltung gegen Spahns Politik als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie protestiert. Am Mittwoch wollen beide das Kompetenzzentrum für Gründer und Gewerbe im Industriepark Schwarze Pumpe und das Kraftwerk Jänschwalde besuchen.
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