SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist Spitzenkandidat der Brandenburger SPD für die Bundestagswahl. Bei einer Landesvertreterversammlung in Potsdam wurde der Bundeskanzler mit knapp 91 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Scholz erhielt 109 Ja-Stimmen von 120 abgegebenen Stimmen. Acht Delegierte stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Scholz verteidigte seine Ukraine-Politik und warb für eine Friedenslösung in dem von Russland begonnen Krieg.
Der Kanzlerkandidat will die SPD erneut zur stärksten Kraft machen - in den jüngsten Umfragen lag sie allerdings deutlich hinter der Union, aber auch hinter der AfD. Zur Bundestagswahl 2021 erhielt Scholz mit 94 Prozent ein etwas besseren Ergebnis bei der Wahl zum Spitzenkandidaten. Er gewann damals das Direktmandat in Potsdam gegen die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. Scholz tritt auch diesmal wieder in seinem Wahlkreis in Potsdam gegen Baerbock an.
Scholz wirbt für Frieden in der Ukraine
Der Kanzler warb für Frieden in der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs. Die Ukraine wolle nach Europa marschieren, habe eine starke Demokratie und eine sehr starke Armee, ausgerüstet mit westlichen Waffen, sagte er. «Die Ukraine wird überleben und wird leben und stark sein - und es muss einen Frieden geben, der das Töten beendet.» Der SPD-Politiker bekräftigte seine Ablehnung, weitreichende Waffen zu liefern.
Scholz sieht die Frage der Hilfe für die Ukraine und gleichzeitiger Investitionen in Sozialpolitik und Verkehr als zentrale Entscheidung. «Ich kämpfe dafür, wir kämpfen dafür, dass wir die Modernisierung unseres Landes, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und den Zusammenhalt gewährleisten und gleichzeitig etwas für Sicherheit tun», sagte Scholz. Er verteidigte den Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im November, die den Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach sich zog.
In Brandenburg regiert die SPD seit dieser Woche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Scholz hält diese Koalition eher nicht für ein Modell im Bund. «Wir sind dafür, dass die Ukraine unterstützt wird, nicht alleine gelassen wird bei der Verteidigung, der Souveränität des eigenen Landes und der Demokratie», sagte er in der TV-Sendung «rbb24 Brandenburg aktuell». «Uns unterscheidet das von dem Bündnis Sahra Wagenknecht ganz klar.»
Woidke gibt Scholz Rückenwind
Ministerpräsident Dietmar Woidke schwor seine SPD auf den Wahlkampf ein und zeigte sich zuversichtlich: «Es ist eine Bundestagswahl, die noch nicht entschieden ist», sagte der SPD-Landeschef. Die SPD habe vor der Landtagswahl - die sie gewann - in keiner Umfrage vorn gelegen. «Lasst euch nicht mürbe machen!» Er fügte hinzu: «Wir kämpfen gemeinsam, und wir gewinnen gemeinsam.»
Scholz will am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - mit dem Ziel, die anschließende Abstimmung darüber zu verlieren und eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen. Die SPD liegt in den jüngsten Umfragen hinter der Union und der AfD.
Kampfabstimmung scheitert
Bei der Wahl der Landesliste scheiterte die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Papenbrock mit einer Kampfkandidatur gegen Maja Wallstein für Platz zwei. Wallstein (Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße) setzte sich mit 105 Stimmen klar gegen sie durch, Papenbrock (Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I) erhielt 18 Stimmen. Papenbrock war vom Landesvorstand auf Platz acht vorgesehen. Sie begründete ihre überraschende Kampfkandidatur mit der Forderung nach einem aussichtsreicheren Listenplatz. «Ich vertrete als Bundestagsabgeordnete den ganzen Nordwesten Brandenburgs», sagte sie.
Der bisherige Generalsekretär David Kolesnyk rief die Delegierten angesichts der Gegenkandidatur auf: «Bleibt beim Votum des Landesvorstands!» Papenbrock wurde schließlich mit 105 Stimmen auf Platz acht gewählt. Es gab keine weiteren Versuche einer Kampfkandidatur.
Fischer ist kommissarischer Generalsekretär
Die SPD Brandenburg wollte die Landesliste ursprünglich in einem Durchgang wählen. Wegen der Kampfkandidatur wurden Platz eins, zwei und die weiteren Plätze aber separat gewählt. Der Sprecher der Bundestagsgruppe, Stefan Zierke, kam auf Platz drei, gefolgt von den Abgeordneten Sonja Eichwede und Hannes Walter. Die SPD stellt derzeit zehn Parlamentarier im Bundestag.
Der jüngste Landtagsabgeordnete, Kurt Fischer, ist kommissarischer Generalsekretär der Landes-SPD. Der 24-Jährige übernimmt das Amt vorläufig von Kolesnyk, der nach der Landtagswahl Staatssekretär in der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund wurde. Er soll beim nächsten Parteitag im Sommer offiziell gewählt werden.
CDU wählt Feiler auf Platz eins
Die CDU Brandenburg geht mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Sie wählte Feiler am Freitagabend auf Platz eins der Landesliste.
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