Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt. «Ich werde, obwohl mich viele gedrängt haben, keine Marschflugkörper, die bis nach Moskau reichen, liefern», sagte der SPD-Politiker vor rund 200 Gästen bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf in Brandenburg. «Ich kann und werde hier an dieser Stelle versichern: Bei dieser Haltung werde ich auch bleiben.»
Scholz betonte zugleich die Notwendigkeit, Möglichkeiten für einen Frieden im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu prüfen. «Jetzt ist die Zeit auszuloten, welche Möglichkeiten da sind.»
Der Kanzler kritisierte die Haltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD. Er widerspreche ihnen, wenn sie sagten, dass Friedensverhandlungen die Alternative für eine Unterstützung der Ukraine seien. «Das ist naiv.»
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