Vorbereitungen auf die Europawahlen gehen in die heiße Phase

Die Vorbereitungen auf die Europawahl am 9. Juni gehen in die heiße Phase. Bis Freitag dieser Woche werden in Berlin die Stimmzettel an die Bezirke ausgeliefert. Am Montag darauf (29. April) startet der Versand der Wahlbenachrichtigungen und Wahlunterlagen, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag bekannt gab. Damit ist dann auch die Briefwahl möglich. In Berlin sind knapp 2,8 Millionen Menschen wahlberechtigt, davon rund 251.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne deutschen Pass.

Wahlberechtigt sind bei der Europawahl auch schon junge Menschen vom vollendeten 16. Lebensjahr an. In Berlin könnte es damit etwa 36.000 Erstwähler geben, wie Bröchler erläuterte. Auf dem Stimmzettel stehen insgesamt 34 Parteien. Berlinweit gibt es 3425 Wahllokale, davon 2220 für die Urnenwahl und 1205 Briefwahllokale.

Gesucht werden noch Wahlhelfer: Insgesamt werden 30.000 benötigt, 24.300 Berliner haben schon zugesagt. «Aber wir suchen noch», sagte Bröchler. Das gilt für fast alle Bezirke, nur Friedrichshain-Kreuzberg habe bereits signalisiert, das Problem sei gelöst. Insbesondere Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Neukölln seien noch auf der Suche.

Wer sich dafür melden will, kann das am einfachsten auf der Homepage des Landeswahlleiters machen. «Ohne Wahlhelfende können wir keine ordnungsgemäßen Wahlen organisieren», warnte Bröchler. «Meine große Bitte an die Berlinerinnen und Berliner ist, uns als Wahlhelfer zu unterstützen und die Demokratie zu stärken.» Wahlhelfer erhalten in Berlin eine sogenannte Erfrischungspauschale von bis zu 120 Euro und eine Schulungspauschale von 25 Euro.

Bei den möglichen Wahlhelfern sei genau wie den Wählerinnen und Wählern nach der Wahl zum Bundestag und dem Abgeordnetenhaus 2021 samt einem Volksentscheid, den beiden Wiederholungswahlen 2022 und 2023 und einem weiteren Volksentscheid eine gewisse Wahlmüdigkeit zu befürchten, sagte Bröchler. Die Wahlbeteiligung gehört daher aus seiner Sicht zu den Herausforderungen.

Sie ist bei einer Europawahl ohnehin in der Regel niedriger als etwa bei der Bundestagswahl und lag in Berlin 2019 bei 60,6 Prozent. Allerdings habe es vor fünf Jahren einen «Brexit-Effekt» gegeben. Viele Wahlberechtigte hätten ein Signal für die EU geben wollen und hätten deshalb ihre Stimme abgegeben. Fraglich sei, ob es ähnliche Effekte in diesem Jahr gebe. Bröchler kündigte an, die Landeswahlleitung werde deshalb noch die Werbetrommel für die Teilnahme an der Wahl rühren.

«Europa braucht Ihre Stimme» heißt das Motto der Kampagne. Geplant sind etwa Videos auf Youtube und Instagram, auf Monitoren in Berliner U-Bahnen, an S-Bahnhöfen und in Kinos. Auch in dem Podcast «Wir haben die Wahl» will Bröchler informieren und werben. Und nicht zuletzt freue er sich auf Besuche in Schulen, um mit jungen Menschen über die Europawahl zu sprechen.