Die Wirtschaft in Brandenburg warnt vor einer Hängepartie und fordert SPD und BSW nach der Landtagswahl zu einer zügigen Regierungsbildung auf. «Wir brauchen keinen Stillstand, wir brauchen keine Neuwahl», sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände (UVB) Berlin-Brandenburg, Alexander Schirp. Eine Koalition aus SPD und BSW sei «vielleicht nicht die Traumkombination», sei aber die Lage. «Deshalb appelliere ich an beide Seiten, sich mit dem Willen zur Einigung zusammenzusetzen.»
SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben im Landtag eine Mehrheit. Sie wollen Mitte der Woche ein erstes Sondierungsgespräch führen, um eine Regierungsbildung auszuloten. Die Unternehmensverbände warnten Parteigründerin Sahra Wagenknecht davor, einen Systemwechsel anzustreben. Nötig sei Stabilität in der Wirtschaftspolitik.
Mehr Lehrer und weniger Bürokratie
Die Verbände zeigten sich skeptisch zu Forderungen des BSW nach einem höheren Mindestlohn und einem Tariftreuegesetz im Land. Sie dringen auf mehr zusätzliche Lehrkräfte an Schulen und schlagen ein duales Studium vor. Zuwanderer müssten schneller in Arbeit kommen.
Die Wirtschaft fordert weniger Bürokratie und «Tesla-Tempo» für alle Firmen mit Blick auf die zügige Genehmigung des E-Autobauers in Grünheide. Die Verbände wollen am Braunkohleausstieg 2038 festhalten und halten niedrigere Strompreise für notwendig.
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