Haseloff: Zuständigkeit bei Zustellförderung klären

In der Debatte über eine staatliche Förderung für die Zustellung von Zeitungen haben die ostdeutschen Regierungschefs Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, eine Klärung herbeizuführen. Der Kanzler habe mitgenommen, «dass da noch mal eine Zuständigkeitsklärung innerhalb der Bundesregierung erfolgt, damit wir auch weiter Ansprechpartner haben», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag im Beisein von Scholz in Wittenberg. Dort war der Kanzler auf der Konferenz der Ost-Regierungschefs zu Gast.

Verlegerverbände fordern für die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften bis in entlegene Dörfer seit Jahren staatliche Unterstützung. Die Medienhäuser beklagen unter anderem wegen Energiepreisen, Inflation und Mindestlohn höhere Kosten bei der Verteilung. Die Auflagen sind in den vergangenen Jahrzehnten zudem gesunken. Es gibt die Befürchtung, dass die Pressevielfalt vor allem in ländlichen Regionen zurückgehen und die Zeitung nicht mehr täglich im Briefkasten landen könnte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte der Hoffnung von Zeitungsverlegern auf eine staatliche Förderung im Mai neue Nahrung gegeben. Er sei «unverändert bereit», mit den «sehr knappen Mitteln» zu prüfen, was möglich sei, so der FDP-Politiker. Er warte derzeit auf ein Konzept einer Förderrichtlinie. Ein solcher Vorschlag sei noch in Absprache zwischen dem Haus von Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bislang ist von einer solchen Richtlinie nichts bekanntgeworden.

In der Bundespolitik wird seit Jahren eine staatliche Förderung von Pressehäusern diskutiert. Es gab mehrere Anläufe und Modelle - bislang wurde nichts umgesetzt. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht die Prüfung von Fördermöglichkeiten.

Weil eine Zustellförderung bisher nicht kam, hatten Verlegerverbände die weitere Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Presseprodukte gefordert. Lindner riet zuletzt davon ab. Im Dezember hatte Medienstaatsministerin Roth hingegen gesagt: «Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn die Mehrwertsteuer von 7 Prozent weiter abgesenkt wird.»