DIG unterstützt die Idee für einen Tag gegen Antisemitismus

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) begrüßt den Vorschlag aus der CDU-Fraktion, den 7. Oktober in Berlin zum «Tag gegen Antisemitismus» zu erklären. «Der 7. Oktober markiert mit dem Überfall der Hamas auf Israel im Jahr 2023 nicht nur den größten Massenmord an Juden seit der Schoah», sagte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg, Jochen Feilcke. Der Tag stehe auch für den Beginn eines neuen Antisemitismus auf den Straßen sowie in Hochschulen und Kultur- und Freizeiteinrichtungen Berlins, wie es ihn seit der Nazizeit nicht mehr gegeben habe. 

«Ein künftiger "Tag gegen Antisemitismus" darf jedoch kein bloß symbolisches Ereignis bleiben, sondern muss mit konkreten Aktivitäten gefüllt werden», forderte Feilcke. «So sollte der Senat jährlich zu diesem Termin einen Bericht zum Ausmaß des Antisemitismus in Berlin und seine Gegenmaßnahmen erstellen und das Abgeordnetenhaus darüber diskutieren.» Die DIG forderte auch das Land Brandenburg auf, die Initiative für einen «Tag gegen Antisemitismus» zu ergreifen.

CDU-Fraktionschef macht sich für die Initiative stark 

In Berlin hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner das Thema am Mittwoch ins Gespräch gebracht und einen entsprechenden Antrag im Landesparlament angekündigt. Das soll den Senat auffordern, den 7. Oktober als «Tag gegen jede Form von Antisemitismus» einzuführen.

Der Koalitionspartner SPD signalisierte Gesprächsbereitschaft, wies aber auch auf Bedenken hin. In Deutschland sei der 27. Januar der Tag, an dem den Opfern der Schoah gedacht werde, argumentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow. «Wir müssen darüber reden, ob es sinnvoll ist, einen bestehenden und etablierten Gedenktag wie den 27. Januar durch einen weiteren Gedenktag aus dem Fokus zu nehmen.»

Am 7. Oktober 2023 wurden beim Überfall der islamistischen Hamas und anderer Extremisten aus Gaza auf den Süden Israels rund 1.200 Menschen getötet. Etwa 250 wurden aus Israel in den Gazastreifen verschleppt.

Stettner und SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatten erst am Montag bekanntgegeben, dass der 15. März in Berlin ein Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit werden soll. Die Vereinten Nationen haben den 15. März zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit weltweit erklärt.