Haushaltsstreit belastet SPD-Wahlkämpfer im Osten

Mit ihrem neuerlichen Haushaltsstreit hat die Ampel-Koalition Unmut bei den SPD-Wahlkämpfern im Osten ausgelöst. «Hat Herr Lindner die Handynummer vom Kanzler verlegt? Warum bespricht man solche Dinge nicht intern miteinander?», fragte Thüringens Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier im «Tagesspiegel». «Der ständige Zoff in der Bundesregierung ist für uns Wahlkämpfer im Osten eine große Belastung. Ich appelliere eindringlich an alle Verantwortlichen der Ampel, dieses unsägliche Sommertheater zu beenden.»

Auch Sachsens Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping äußerte sich missbilligend - besonders über die Rolle von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in dem Streit. «Ehrlich gesagt nervt mich das ständige Hin und Her von Christian Lindner kolossal», sagte Köpping dem «Tagesspiegel». «Gut, dass Olaf Scholz da jetzt noch mal ein Machtwort gesprochen hat. Wenn man in einer Koalition Vereinbarungen schließt, muss man sich auch mal dran halten und nicht ständig für die schnelle Schlagzeile wieder ein Fass aufmachen.»

Woidke: Populisten profitieren von ungelösten Problemen

Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke bemängelte, man erlebe leider häufig Streit in der Koalition in Berlin. «Das schadet nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung, sondern schadet am Ende auch unserer Demokratie», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». «Ich glaube, in dieser Zeit erwarten die Menschen einfach Führung, sie erwarten Stärke, sie erwarten Sicherheit.» Von ungelösten Problemen, Ängsten und Unsicherheiten profitierten Populisten.

In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg am 22. September.

Haushaltsstreit neu entflammt

In den vergangenen Tagen war der Streit der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 neu entflammt. Hintergrund sind drei Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat um zusammen acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Finanzminister Lindner hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben. Diese bestätigten die Bedenken in Teilen, zeigten aber auch Wege auf, zumindest zwei der drei Maßnahmen doch umzusetzen.

SPD, FDP und Grüne zeigten sich zuletzt bemüht, die Auseinandersetzung nicht weiter eskalieren zu lassen und schlugen versöhnliche Töne an - nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich aus dem Urlaub eingeschaltet hatte. Bis Mitte August wollen Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erneut Lösungen suchen.