Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ein Steuerschlupfloch für Immobilienkonzerne schließen. Sie strebt dazu eine Bundesratsinitiative an mit dem Ziel, sogenannte Share Deals zu untersagen oder zumindest einzuschränken. Bei solchen Geschäften werden formal nicht ein Grundstück oder ein Gebäude verkauft, sondern Anteile an Gesellschaften, denen die Immobilien gehören. Unternehmen nutzen diese - völlig legale - Konstruktion, um Grunderwerbsteuer zu sparen.
«Es ist überhaupt nicht gerecht und kann nicht sein, dass Menschen, die sich ein Einfamilienhaus kaufen, die Grunderwerbsteuer bezahlen, die großen Akteure auf dem Immobilienmarkt aber Zahlungen in Milliardenhöhe umgehen», sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh der «Berliner Morgenpost» (online). «Wir müssen die Gesetze ändern.»
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte der Deutschen Presse-Agentur, zu Recht verstehe niemand, warum Share Deals komplett an der Grunderwerbsteuer vorbeilaufen können. «Die Ampel im Bund sollte dieses legale Schlupfloch endlich schließen. Wir unterstützen das ausdrücklich.»
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigte sich offen für eine Bundesratsinitiative. «Ich finde den Vorschlag gut», sagte er der Zeitung. «Wir werden im Senat darüber sprechen.»
Die Grunderwerbsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für das Land Berlin. Der Satz liegt aktuell bei sechs Prozent. Zuletzt hatte für Schlagzeilen gesorgt, dass der Wohnungskonzern Vonovia bei der milliardenschweren Übernahme seines Berliner Konkurrenten Deutsche Wohnen keine Grunderwerbsteuer zahlte.
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