Die möglichen Regierungspartner SPD und BSW wollen die Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern niedrigerer Einkommen in Brandenburg über das Jahresende fortführen. Dies gilt als wichtiges Signal mitten in den Koalitionsverhandlungen beider Parteien. Die Landtagsfraktionen von SPD und BSW teilten mit, dass ein entsprechender Gesetzentwurf für eine zügige Regelung noch in diesem Jahr jeweils beschlossen worden sei. Sie beraten seit vergangener Woche über eine Rot-Lila-Koalition.
Die Entlastung, die Teil des Brandenburg-Hilfspakets zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs ist, wäre Ende dieses Jahres ausgelaufen. Die Eltern mit unteren und mittleren Einkommen sollen nun dauerhaft von Beiträgen entlastet werden. Davon profitieren nach Angaben von SPD- und BSW-Fraktion etwa 150.000 Kinder in Brandenburg. Der Landtag soll am 3. Dezember zu einer Sondersitzung zusammenkommen, damit der Gesetzentwurf weiterbehandelt werden kann.
Entlastung für untere und mittlere Einkommen
Eltern mit einem jährlichen Netto-Einkommen bis 35.000 Euro statt 20.000 Euro müssen gar keine Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Kita und Hort zahlen. Wenn Eltern ein jährliches Netto-Einkommen bis 55.000 Euro haben, werden sie anteilig durch Höchstbeiträge entlastet. Eltern von über Dreijährigen müssen in Brandenburg seit August keine Kita-Beiträge mehr zahlen.
Eine Woche nach dem Start der Verhandlungen kommen SPD und BSW in Brandenburg dem Ziel einer Koalition näher. «Es geht alles voran», sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur. Er räumte aber ein: «Es liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns.» BSW-Landeschef Robert Crumbach zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. «Bis jetzt ist alles auf einem guten Weg», sagte er und verwies auf die Hürde der Finanzierung, die nicht einfach sei. Der ehemalige SPD-Politiker sagte aber: «Es wird alles schon gut lösbar sein.»
Crumbach betonte aber auch, dass eine Koalition noch nicht unter Dach und Fach sei. «Ich kann auch noch nicht sehen, dass die Koalitionsverhandlungen zu Ende sind», sagte er im Hauptausschuss des Landtags. «Ein Ministerpräsident ist noch nicht gewählt, ein Koalitionsvertrag nicht gemacht, alles andere ist Hellseherei.» CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte gefragt, ob die Volksinitiative kostenloses Schulessen unter einer SPD/BSW-Koalition kommen werde, weil das BSW ein kostenloses Mittagessen in Kitas, Horten und Grundschulen im Wahlprogramm aufgeführt hatte.
Beide Parteien wollen unter anderem die Krankenhausstandorte erhalten, Bürokratie abbauen und sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen. In Sachsen war die Sondierung für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD wegen einer fehlenden Einigung auch in der Friedensfrage gescheitert.
Juso-Landeschef nennt Wünsche
Die Brandenburger Jusos rufen die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Koalitionsverhandlungen zu einer sozialen und klimafreundlichen Politik auf. «Einen "Wagenknecht-Ego-Trip" auf Kosten des Landes, wie er teilweise in Sachsen und Thüringen schon erkennbar wurde, kann sich Brandenburg nicht leisten», sagte der Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Leonel Richy Andicene, der dpa. «Deswegen werden wir die Ergebnisse als Jusos kritisch begleiten. Weil wir mit am Tisch sitzen, bin ich da aber sehr zuversichtlich.»
Die Jusos kündigten eine kritische Begleitung der Verhandlungen an. «Weil die Grünen und die Linken aus dem Landtag ausgeschieden sind, muss es jetzt darum gehen, dass wir als Jusos und SPD gemeinsam die parlamentarische Kraft sind, die für progressive Gesellschaftsbilder, einen starken Sozialstaat, eine wehrhafte Demokratie und echten Klimaschutz kämpft», sagte Andicene. Der Landeschef ist Teil der Koalitionsgespräche, da er stellvertretendes Mitglied in der Arbeitsgruppe Bildung/Kultur ist.
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