Antisemitismusbeauftragter warnt vor Folgen der Landtagswahl in Brandenburg

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor schwerwiegenden Folgen der Landtagswahl in Brandenburg gewarnt. Die Bedeutung der Wahl, bei der die AfD laut Umfragen stärkste Kraft werden könnte, gehe weit über die Grenzen dieses Bundeslandes hinaus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

«Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen. Gerade in Brandenburg mit seinen wichtigen Gedenkstätten wie den ehemaligen Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück wäre dies unerträglich für die Opfer des Nationalsozialismus und ein großer Rückschlag für die politische Bildungsarbeit der letzten Jahrzehnte», so Klein.

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD erwartet

Nach der jüngsten Umfrage zeichnet sich bei der Wahl am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der AfD ab, die der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra liegt die AfD mit 28 Prozent aktuell einen Prozentpunkt vor der SPD mit 27 Prozent.

Klein betonte, die Zusammensetzung des künftigen Landtages werde auch das Vertrauen prägen, das Brandenburg zum Beispiel bei Investitionsentscheidungen in der Wirtschaft und bei internationalen Kooperationen entgegengebracht werde. «Das ist letztlich entscheidend für den Erfolg eines Bundeslandes und damit für das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger», mahnte er. 

Ostbeauftragter rechnet nicht mit baldigem Verschwinden der AfD 

Die AfD wird nach Einschätzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), noch etliche Jahre einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben. «Ich mache mir keine Illusionen, dass insbesondere die AfD mit ihren Erfolgen bei jungen Menschen auf absehbare Zeit einen gewissen Rückhalt haben wird», sagte er der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Mit der Ansiedlung von Unternehmen, exzellenter Forschung und anderen Maßnahmen der Standortpolitik kommt man dagegen kurzfristig nur bedingt an.»

Schneider betonte: «Es wird vermutlich mindestens ein Jahrzehnt dauern, bis eine Partei wie die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet. Entscheidend wird sein, ob die Parteien der demokratischen Mitte die großen politischen Herausforderungen wie den Strukturwandel bewältigen – und wie sie strategisch mit der AfD umgehen.» Ein relevanter Teil der Bevölkerung wähle die AfD wegen ihrer extremistischen Positionen, viele aber nach wie vor aus Protest.