Baerbock wirft Woidke vor, Position der SPD zur Ukraine zu verwässern

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke vorgeworfen, beim Thema Ukraine die Position der SPD zu verwässern. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg sagte die Politikerin bei einem Grünen-Landesparteitag in Potsdam, sie habe sich auch als Bürgerin Brandenburgs auf das Wort Woidkes verlassen, dass seine Solidarität mit der Ukraine ungebrochen bleibe. «Und dann höre ich plötzlich die ungläubige Frage, kann das wirklich sein, dass die SPD, aus der der Ministerpräsident kommt, auf die Frage nach der militärischen Unterstützung ein unentschiedenes neutral antwortet? »

Baerbock sagte: «Auch ich mache mir etwas Sorgen um meinen Bundeskanzler. Wen soll der denn am 22. September eigentlich in Brandenburg wählen? Wenn sich Dietmar Woidke bis zur Wahl nicht berappelt, dann hat er ja nur eine Wahl, Bündnis 90/Die Grünen.» Baerbock und der Kanzler wohnen in Potsdam.

Die Grünen-Politikerin kritisierte die Haltung von BSW und AfD zur Ukraine. Statt den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen, stünden diese Parteien an der Seite Russlands und an der Seite Putins.

Im Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung hatte die SPD auf die Frage «Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert» mit «neutral» geantwortet. Der Wahl-O-Mat soll eine Orientierung für die anstehende andtagswahl am 22. September liefern.