Die Landesspitze der Berliner Linke setzt sich für ein Privatisierungsverbot in der Landesverfassung ein. Öffentliche Güter, öffentliche Infrastruktur und öffentlicher Boden dürften nicht privatisiert werden, forderte Landesvorsitzende Franziska Brychcy. Berlin dürfe sein Tafelsilber nicht verscherbeln.
Privatisierungsbremse reicht nicht mehr
Die Linke habe bereits vor Jahren eine Privatisierungsbremse vorgeschlagen, heißt es in einem Strategiepapier der Landes- und Fraktionsspitze. «Die Situation hat sich seitdem dramatisch verschärft.» Daher reiche keine Bremse mehr, nötig sei ein Privatisierungsverbot in der Verfassung. «Das wollen wir mit allen demokratischen Fraktionen umsetzen. Sollte das nicht klappen, ist auch ein Volksbegehren denkbar.»
Ihr Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer ergänzte, die Linke in Berlin werde einen noch stärkeren Fokus auf bezahlbares Wohnen legen. Bei Neubaumieten sei die Marke von 20 Euro pro Quadratmeter erreicht, Tausende von Wohnungen drohten in naher Zukunft aus der Sozialbindung zu fallen.
Beim Thema Mieten und Wohnen habe der schwarz-rote Senat keine Lösungen für die Probleme anzubieten. Berlin sei an einem Wendepunkt, sagte Schirmer. «Schwarz-Rot hat diese Stadt mit Ansage an die Wand gefahren.» Der Haushalt sei auf Sand gebaut, das vom Senat angekündigte Wohnungsbündnis 2.0 sei nur als schlechter Witz zu betrachten.
Linke will Mieterberatung ausbauen
Die Linke werde Angebote zur Schuldner- und Mieterberatung weiter ausbauen, verstärkt Mieterversammlungen anbieten und die Menschen unterstützen, die von steigenden Mieten betroffen seien.
«Wo die Politik komplett verloren hat, da wollen wir hingehen und die Menschen erreichen», sagte Schirmer - gerade auch in den Bezirken, in denen die Linke in früheren Jahren starke Wahlergebnisse hatte, zuletzt aber viele Stimmen an AfD oder BSW verloren hat.
Über diese Themen soll am Freitag bei einem Landesparteitag beraten werden. Zur Abstimmung steht unter anderem der Leitantrag mit dem Titel «Bereit zu kämpfen: die Linke in die Offensive.»
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