Kabinett der ersten bundesweiten SPD/BSW-Regierungskoalition steht

Das künftige Kabinett der ersten bundesweiten SPD/BSW-Regierungskoalition steht. Die Parteitage von Sozialdemokraten und vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen den Weg für die Koalition aber noch frei machen. Sie entscheiden noch im Tagesverlauf über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Ein Bündnis von SPD und der jungen Partei BSW gab es bisher in Deutschland nicht.

SPD-Fraktionschef soll Wirtschaftsminister werden

Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller soll nach Informationen mehrerer Medien und der Deutschen Presse-Agentur Wirtschaftsminister in der Regierung von SPD und BSW werden. Keller äußerte sich dazu zunächst nicht und verwies darauf, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Personalien auf einem Parteitag bekanntgeben wird. Kellers Nachfolger an der Fraktionsspitze soll Björn Lüttmann werden. Die bisherige Finanzministerin Katrin Lange (SPD) soll Innenministerin werden.

Justizminister soll der frühere Staatskanzlei-Staatssekretär und jetzige SPD-Landtagsabgeordnete Benjamin Grimm werden. Als Agrarministerin ist die Vorstandschefin des Agrarmarketingverbandes Pro Agro und SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Mittelstädt vorgesehen. Der Bauernverband zeigte sich erfreut, da Mittelstädt eine Ministerin mit „Stallgeruch“ sein werde.

Steffen Freiberg soll das Bildungsressort weiterführen. Manja Schüle bleibt nach den Informationen Wissenschaftsministerin und Kathrin Schneider (alle SPD) Staatskanzleichefin. Für das BSW soll Landeschef Robert Crumbach Finanzminister werden, Templins Bürgermeister Detlef Tabbert Verkehrsminister und die Ex-SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller Gesundheitsministerin.

Ziele der künftigen Koalition

Nach der Landtagswahl vom 22. September fanden SPD und BSW beim schwierigen Thema Ukraine-Krieg in der Sondierung eine Lösung. Die künftige Koalition will sich demnach im Bund und der EU dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Sie sieht «die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch».

Außerdem wollen beide Parteien die Krankenhausstandorte erhalten und die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und illegale Migration eindämmen.

Debatte um Raketenabwehr in Holzdorf

Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) drohte in der vergangenen Woche damit, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke zu stimmen. Die Fraktion beschloss keine direkten Konsequenzen gegen ihn.

Woidke steht am Mittwoch kommender Woche im Landtag erneut zur Wahl als Regierungschef. Er regiert seit rund elf Jahren. Die möglichen Koalitionspartner bestanden am Dienstag ihre erste Bewährungsprobe im Landtag und zeigten als Fraktionen weitgehende Geschlossenheit.

Sahra Wagenknecht bei Landesparteitag erwartet

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht rechnet mit einer Mehrheit für die Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in Brandenburg und Thüringen. «Ich bin zuversichtlich, dass die Landesparteitage in Thüringen und Brandenburg dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit deutlicher Mehrheit zustimmen werden», sagte sie «Zeit Online». In beiden Ländern habe das BSW «ordentliche Koalitionsverträge» ausgehandelt, «in denen die Handschrift des BSW zu erkennen ist».

Wagenknecht wird beim Landesparteitag in Potsdam (15.30 Uhr) erwartet. Die BSW-Chefin bereitet sich auch auf die Bundestagswahl im Februar vor. In den Wahlumfragen steht das Bündnis derzeit bei 5 bis 7 Prozent. 

Woidke will für Koalition mit BSW werben

Die Delegierten der Brandenburger SPD wollen dann am Abend (18.00 Uhr) in Potsdam über den Koalitionsvertrag entscheiden. Ministerpräsident Woidke wird eine Rede halten und für die neue Regierungskoalition werben. Er sagte im November über das gemeinsame Bündnis: «Wir wissen, dass es viele Vorbehalte gibt in der Öffentlichkeit.» Der Koalitionsvertrag sei aber eine gute inhaltliche Basis für eine Zusammenarbeit von SPD und BSW.

In Brandenburg können nur SPD und BSW zusammen eine realistische Mehrheit bilden, da keine Partei mit der AfD koalieren will. Der BSW-Landesverband gründete sich im Mai, die Partei hat bisher 50 Mitglieder. Die SPD mit rund 5.800 Mitgliedern regiert seit der Wiedervereinigung 1990 in Brandenburg mit wechselnden Partnern.

BSW in drei Ländern auf Anhieb im Landtag

Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst konnte das BSW neben Brandenburg auch in Sachsen und Thüringen erstmals aus dem Stand heraus ins Parlament einziehen.

In Thüringen streben SPD, CDU und BSW eine Koalition an. In Sachsen scheiterten Sondierungsgespräche mit dem BSW. Dort soll eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD geschmiedet werden.