Die Brandenburger rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen fordern von der Landesregierung Nachbesserungen bei der gemeinsamen Wasserstrategie für Brandenburg und Berlin. Einem gemeinsamen Antrag unter anderem mit dem Vorschlag, den Cottbuser Ostsee als Speicher zu nutzen, wurde am Mittwoch im Umweltausschuss mehrheitlich zugestimmt. Damit wird der Antrag im Parlament behandelt.
Die Speicherfunktion des Bergbaufolgesees solle zur Unterstützung des Wasserhaushaltes in der Lausitz mit dem Spreewald und im unteren Spreegebiet bis nach Berlin dienen. Dafür müssten die fachlichen, rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen identifiziert und Zuständigkeiten für die Umsetzung benannt werden, hieß es von den drei Koalitionsfraktionen. Der zurückliegende Winter mit reichlich Niederschlag habe gezeigt, dass der Ostsee als Speicher eine reale Option sein könne.
Auch die oppositionelle Linke hatte zum Thema Wassermanagement einen entsprechenden Antrag eingereicht. Sie hatte unter anderem gefordert, dass die Anpassungen für eine Gesamtstrategie zum Wassermanagement noch vor der Landtagswahl erfolgen sollten. Der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt.
Der Antrag der drei Fraktionen beinhaltet zudem die Forderung nach mehr Anstrengungen zur Erarbeitung und Umsetzung von regionalen Niedrigwasserkonzepten. Hemmnisse bei der Umsetzung müssten erfasst werden, hieß es weiter. Mit der gemeinsamen Wasserstrategie 2050 mit Berlin müssten bis Ende des Jahres verbindliche Eckpunkte zur Abwasserentsorgung für Berlin und das Umland erarbeitet werden. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) räumte ein, dass die Gesamtstrategie noch Lücken aufweise. «Natürlich ist nicht alles perfekt».
Es gebe Nachsteuerungsbedarf, sagte der Minister im Umweltausschuss. Rahmenbedingungen für eine Speicherfunktion des Cottbuser Ostsees zu schaffen, unterstütze er. Allerdings agiere sein Ministerium in dieser Frage nicht allein, so Vogel mit Blick auf eine Finanzierung.
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