Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält an Grenzkontrollen und beschleunigten Rückführungen zur Eindämmung illegaler Einreisen von Flüchtlingen vorerst fest. Die irreguläre Migration sei zwar bereits zurückgegangen, sagte Woidke nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. «Wir dürfen aber in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.» Wer keinen Anspruch auf Schutz habe, müsse in seine Heimat zurückgebracht werden.
Seit Oktober 2023 gibt es stationäre - also feste - Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz, um gegen Schleusungen und irreguläre Migration vorzugehen. Im September 2024 kamen Kontrollen an Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg hinzu. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich grundsätzlich nicht vorgesehen.
Woidke hält Einführung der Bezahlkarte für wichtig
«Wichtig bleibt die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen so lange, bis der Schutz der europäischen Außengrenzen funktioniert», teilte Woidke mit. «Wichtig bleibt auch die Beschleunigung der Asylverfahren und der Rückführung von Personen, die keinen Anspruch auf Schutz haben.»
Der Regierungschef wertete es als positiv, dass die Länder eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber bestätigt hätten. In Brandenburg seien dafür die Voraussetzungen geschaffen. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Der Landkreis Märkisch-Oderland war im Mai mit einer eigenen Karte vorgeprescht.
Regierungschef: Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben
Zur Entscheidung über den künftigen Rundfunkbeitrag gab es noch keine Lösung. Woidke fordert einen stabilen Rundfunkbeitrag: «Für uns ist wichtig, dass der Beitrag stabil bleibt», sagte er. «Auf welchem Weg das geht, muss jetzt weiter beraten werden.»
Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro pro Monat. Die Ministerpräsidenten verschoben eine Entscheidung zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Im Dezember soll es weitere Beratungen geben.
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