Brandenburg ist ins Wahljahr gestartet

Die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg haben am Sonntag bei der Kommunal- und Europawahl ihre Stimmen abgegeben. Nach der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr hat das Auszählen begonnen.

Die Wahlen sind der Start ins Superwahljahr, sie gelten als Stimmungstest dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl, auch wenn sie nicht vergleichbar sind. Das Landesergebnis zur Europawahl wird frühestens am Sonntag um 23.00 Uhr erwartet. Wann das Ergebnis der Kommunalwahlen kommt, ist offen. Es zeichnete sich eine höhere Beteiligung als vor fünf Jahren ab. Nach Angaben von Landeswahlleiter Herbert Trimbach machten bis 14.00 Uhr etwa 39,5 Prozent aller Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. 2019 waren es zum gleichen Zeitpunkt nur 29,3 Prozent gewesen. Die abgegebenen Briefwahl-Stimmen waren in den Zahlen noch nicht berücksichtigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab in Potsdam seine Stimme ab. Scholz kam mit seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits per Briefwahl abgestimmt, wie sie vergangene Woche bei Instagram berichtete. Sowohl Baerbock als auch Scholz haben ihren Wahlkreis in Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kam am Morgen mit seiner Frau Susanne zu einem Wahllokal in Forst (Landkreis Spree-Neiße) in der Niederlausitz. Er hoffe bei den beiden Wahlen auf eine «sehr, sehr gute Wahlbeteiligung», sagte der SPD-Politiker. Dies sei wichtig, um die extremen Ränder, die es momentan auch in Deutschland sehr stark gebe, einzugrenzen. Bei der Europawahl 2019 lag die AfD landesweit mit 19,9 Prozent vorn vor der CDU mit 18,0 Prozent und der SPD mit 17,2 Prozent. Die Linke und die Grünen erreichten jeweils 12,3 Prozent, die FDP kam auf 4,4 Prozent. Sonstige Parteien lagen insgesamt bei 15,1 Prozent.

Zehntausende Kandidaten bei den Kommunalwahlen

Gewählt wurden in Brandenburg nach Angaben des Landeswahlleiters auch 14 Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen von Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sowie 408 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen kreisangehöriger Gemeinden und Städte. Auch über 271 ehrenamtliche Bürgermeister der amtsangehörigen Städte und Gemeinden sowie 8 hauptamtliche Bürgermeister wurde entschieden. Dazu kam die Wahl von über 1300 Ortsbeiräten und 340 Ortsvorstehern.

Mehr als 20.000 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich. Bis zu sechs Stimmzettel sind möglich - so viele können es in der Verbandsgemeinde Liebenwerda wegen der Wahl der Verbandsgemeindevertretung sein. Die Bürger der Stadt Werneuchen entscheiden über die Abwahl von Bürgermeister Frank Kulicke (UWW).

Bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der 4 kreisfreien Städte lag die CDU vor fünf Jahren mit 18,3 Prozent landesweit vorn, gefolgt von der SPD mit 17,7 Prozent. Die AfD erreichte 15,9 Prozent, die Linke 14,1 Prozent, die Grünen kamen auf 11,1 Prozent, BVB/Freie Wähler auf 6,3 Prozent und die FDP erreichte 4,9 Prozent.