Angriffe des US-Milliardärs Elon Musk auf Politiker und seine Sympathien für die AfD haben auch in Brandenburg eine politische Debatte entfacht. In Grünheide betreibt Musk seine einzige Tesla-Fabrik in Europa. Der Unternehmer wirbt seit einiger Zeit offen für die AfD.
Landtagsverwaltung legt X-Account still
Die Landtagsverwaltung in Potsdam legte zum Jahresanfang ihren Account bei der Plattform X wegen Hass und Hetze auf dem Kanal still. Dies sei aber keine kurzfristige Reaktion auf die aktuelle Debatte um Musk, sagte eine Sprecherin der Verwaltung. Die Landtagspräsidentin habe sich dazu schon vor einiger Zeit nach einer Überprüfung entschieden.
SPD-Fraktionschef: Musk sollte Ausflüge in Politik unterlassen
Musk, der für provokante Postings in hoher Frequenz auf seiner Plattform X bekannt ist, sorgt seit Tagen für Unruhe im deutschen Politik-Betrieb.
Mehr Distanz etwa von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu Musk sei angebracht, sagte der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann. CDU-Fraktionschef Björn Lüttmann sagte, Musk wisse offensichtlich nicht, welche politische Programmatik die AfD vertrete. Die Ausflüge in die Politik soll er eher unterlassen. Er selber trenne aber zwischen der Person Musk und der Tesla-Ansiedlung in Brandenburg.
AfD nennt Beschimpfungen Musks «deftige Worte»
Dagegen lobte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt die Meinungsfreiheit bei der Plattform X. Er wolle darauf dringen, dass der Landtag X wieder nutze. Zu Beschimpfungen Musks gegen Politiker sagte Fraktionschef Berndt, «deftige» Worte gehörten zu Politik. Musk sage, was Millionen Deutsche denken.
AfD-Chefin Alice Weidel und US-Milliardär Elon Musk werden nach AfD-Angaben voraussichtlich am 9. Januar auf Musks Plattform X zu einem Gespräch zusammenkommen.
Der US-Milliardär wirbt für die AfD und nutzt die ihm gehörende Plattform X unter anderem für Beschimpfungen deutscher Politiker. Musk hatte Scholz dort einen «Narren» und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen «undemokratischen Tyrannen» genannt. Musk ist auch einflussreicher Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump.
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