FDP: Braun will politischen Kampf in die Mitte zurückholen

Die FDP in Brandenburg will mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Herbst «den politischen Kampf in die Mitte zurückholen». Mitte bedeute nicht gleich «Einheitsbrei», sagte der FDP-Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl, Zyon Braun, am Dienstag vor dem Landtag in Potsdam. Seine Partei wolle in Zeiten, in denen das gesellschaftliche Klima rauer werde, nicht mit Extremen spielen und habe dabei «keine Angst vor Konfrontation», sagte der 29-Jährige.

Ziel der FDP in Brandenburg ist es, wieder in den Landtag einzuziehen und Teil der Landesregierung zu werden. Aktuell besteht die Landesregierung aus einer Koalition aus SPD, CDU und Grüne. Die Landtagswahl in Brandenburg findet am 22. September statt.

Als wesentliche inhaltliche Punkte trug Braun unter anderem ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse vor. Die FDP sei die einzige Partei, die noch zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenregelung stehe, sagte er. Zudem wolle man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren und in Brandenburg ein besseres Investitionsklima für Unternehmen schaffen. Nach Ansicht Brauns braucht es in Brandenburg auch einen Digitalisierungsminister.

Am Dienstag stellte die Landes-FDP auch ihre neuen Wahlplakate vor. Eines zeigt Brauns obere Gesichtshälfte mit einer zerschlagenen Brille, dazu die Aufschrift: «Keine Angst vor Konfrontation». Trotz zuletzt vermehrter Angriffe auf Politiker wolle man sich nicht einschüchtern lassen, beschrieb Braun die Idee hinter dem Bild. Es sei kein Aufruf zur Gewalt und solle auch nicht unsensibel gegenüber den Politikern sein, die in diesem Jahr bereits Opfer von Angriffen wurden. Zuletzt wurden Politiker verschiedenster Parteien bundesweit Opfer von tätlichen Angriffen. Die FDP hat in Brandenburg nach Angaben Brauns mehr als 1500 Mitglieder.