Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Zweifel an möglichen Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angemeldet. Allerdings sei dieser Schritt Sache des Kanzlers selbst und müsse auch entlang der Organisation einer sicheren Wahldurchführung abgewogen werden, sagte Habeck am Rande eines Besuchs in Neuhardenberg. Er sei der Meinung, dass es keine zu lange Hängepartie geben sollte.
«Wo ich sehr skeptisch bin ist, ob diese guten oder schlechten Gründe – darüber mag man denken, wie man will – vermengt werden sollten mit der Umsetzung politischer Lieblingsprojekte», sagte Habeck. «Das scheint mir der herausragenden Bedeutung dieser Vertrauensfrage nicht angemessen zu sein, und so schaue ich da drauf.»
Es sei durch den Streit in der Ampelregierung viel Vertrauen verloren gegangen. Er nannte auch Druck, der auf Deutschland laste, «weil bestimmte Entscheidungen einfach getroffen werden mussten, auch wenn sie nicht sehr populär waren». Darüber sei mit dem Land, seiner Partei und mit seiner Person «etwas passiert».
«Wie weit es gelingt, dieses Vertrauen wieder zurückzuerwerben, das entscheiden andere Menschen. Ich kann es nur versuchen oder ankündigen, dass ich es versuchen will und mir dieses Vertrauen wieder erarbeiten will», sagte Habeck vor seiner «Neuhardenberger Rede», die mit dem Titel «Die Freiheit hochhalten» angekündigt war.
Wenn es gelinge, zusammen mit der demokratischen Opposition Gesetzesvorhaben und Themen zu identifizieren, die unstrittig dem Wohl des Landes dienten, sei das gut. «Dann wäre es klug, die noch umzusetzen», sagte er. Niemand müsse sich ja dafür rechtfertigen, dass er noch was Gutes hinbekommen habe.
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