Brandenburger Landtagswahl: Höherer Anteil an Briefwählern erwartet

Zur Brandenburger Landtagswahl in rund zwei Wochen zeichnet sich ein deutlich höherer Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler ab als vor fünf Jahren. «Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt 356.000 Anträge», sagte Landeswahlleiter Josef Nußbaum. Das sind bisher knapp 17 Prozent der Wahlberechtigten. 

Vor der Landtagswahl 2019 seien es zum vergleichbaren Zeitpunkt rund 205.000 Anträge gewesen. Das entsprach einem Anteil von fast 10 Prozent der Wahlberechtigten. «Ich glaube, der Trend ist dann erkennbar.» Rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger sind zur Wahl am 22. September aufgerufen.

Umfrage sieht AfD weiter vor SPD

In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für den RBB lag die AfD mit 27 Prozent klar vor der SPD mit 23 Prozent. Beide Parteien legten im Vergleich zur April-Umfrage um vier Prozentpunkte zu. Die CDU kam dahinter auf 18 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 15 Prozent und die Grünen auf 5 Prozent. Die Linke erreichte 4 Prozent, BVB/Freie Wähler kamen auf 3 Prozent. Wenn eine Partei oder Vereinigung ein Direktmandat holt, kann sie in den Landtag einziehen, auch wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde ist. 

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Landeswahlleiter will Probleme wie in Sachsen vermeiden

Der Landeswahlleiter rechnet am Wahltag damit, dass das vorläufige Ergebnis nicht vor 23.00 Uhr kommen wird, auch um Probleme wie etwa in Sachsen zu vermeiden. «Genauigkeit geht vor Schnelligkeit», sagte Nußbaum.

Bei der Landtagswahl in Sachsen gab es einen Softwarefehler. Die Berechnung der Sitze im neuen Landtag war falsch. Brandenburg habe ein anderes Wahlprogramm und die Ergebnisse würden manuell nachgerechnet, sagte der Landeswahlleiter. 

In Dresden waren zudem Stimmzettel manipuliert. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte auf Briefwahlzetteln das bereits gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Die Wahlhelfer seien sensibilisiert, darauf zu achten, sagte Nußbaum. «Das wird sicherlich das Auszähl-Prozedere nicht zwingend beschleunigen.» Es beanspruche Zeit, die Unterlagen beispielsweise noch einmal gegen das Licht zu halten.

Fast 500 Kandidaten landesweit

Zur Landtagswahl treten in Brandenburg knapp 500 Kandidatinnen und Kandidaten an. Es gibt 44 unterschiedliche Stimmzettel in den Wahlkreisen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählen sie die Direktkandidatin oder den Direktkandidaten im Wahlkreis. Mit der Zweitstimme werden die Landeslisten gewählt - das sind zwölf Parteien, eine politische Vereinigung und eine Listenvereinigung.

SPD, CDU, die Grünen BVB/Freie Wähler und FDP treten in allen 44 Wahlkreisen an, AfD und Linke in 43 Wahlkreisen. Im Wahlkreis 24 (Teltow-Fläming II) bewirbt sich der parteilose Jüterboger Bürgermeister Arne Raue als Einzelbewerber, der als der AfD nahestehend gilt. Die AfD hat dort keinen eigenen Kandidaten. Im Wahlkreis 36 (Elbe-Elster I) fehlten bei Linke-Direktkandidatin Monika Förster formelle Voraussetzungen für die Kandidatur. 

Außerdem gibt es Direktkandidaten von der Listenvereinigung Plus aus Piraten, Volt und ÖDP sowie den Parteien Deutsch Land Wirtschaft (DLW), Der Dritte Weg - vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft -, Tierschutzpartei, DKP, Die Basis, Demokraten Brandenburg und Die Partei. Die Basis, die Demokraten und Die Partei haben keine Landesliste. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Werteunion (WU) sind nur mit Landeslisten vertreten. Rund 100.000 Brandenburger wählen zum ersten Mal. Etwa 27.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden für Wahllokale und Auszählung benötigt.

Hilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte

Für Tausende Blinde und Sehbehinderte in Brandenburg gibt es Hilfsmittel für die Landtagswahl. So können Wahlschablonen für das Ausfüllen des Stimmzettels verwendet werden, bei denen die Inhalte mit den Fingern gelesen werden können. «Es ist ein Stück Selbstständigkeit», sagte der Landesvorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Brandenburg, Bodo Rinas.