Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Ausgangslage der SPD in Brandenburg vor der Landtagswahl trotz eines Vorsprungs der AfD in Umfragen für gut. Eine Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann er sich derweil nicht vorstellen.
«In Brandenburg haben Regierungschef Dietmar Woidke und seine Regierung eine ausgezeichnete Bilanz vorzuweisen. Brandenburg verzeichnet gerade ein außerordentliches Wirtschaftswachstum», sagte der SPD-Politiker der «Märkischen Allgemeinen» (Donnerstag) im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) «Und das hat nicht allein mit dem Autobauer Tesla zu tun, sondern mit vielen industriellen Ansiedlungen. Erst vor Kurzem habe ich das Bahnausbesserungswerk in Cottbus eingeweiht. Da entstehen 1200 hoch qualifizierte Arbeitsplätze.»
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die SPD regiert seit 1990 mit wechselnden Partnern, derzeit unter Regierungschef Dietmar Woidke mit CDU und Grünen. In der jüngsten veröffentlichten Wahlumfrage vom Januar lag die SPD mit 17 Prozent auf dem dritten Platz hinter AfD und CDU, in den meisten Umfragen davor kam sie mit 20 bis 22 Prozent auf Platz zwei hinter der AfD. Scholz hat in Potsdam und Umgebung seinen Bundestagswahlkreis. Er war am Montag in Brandenburg an der Havel zum «Kanzlergespräch» zu Gast.
Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit von SPD und BSW
Eine Regierungszusammenarbeit der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist für Scholz nicht vorstellbar. «Dafür spricht überhaupt nichts», sagte Scholz der «Märkischen Allgemeinen Zeitung». «Das BSW hat keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. Deshalb verbieten sich solche Gedankenspiele aus meiner Sicht.» Konkret gefragt, ob er nach den Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern im September Landesregierungen mit Beteiligung von BSW und SPD für denkbar hält, sagte Scholz: «Nein, das übersteigt meine Fantasie.»
Die ehemalige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter hatten die Partei BSW im Januar gegründet. Das BSW will bei den Europawahlen im Juni sowie bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten. In bundesweiten Umfragen steht die Partei bei fünf Prozent oder sogar etwas darüber.
Kanzler: Brandenburger «Menschenschlag» lieb gewonnen
Der Kanzler fühlt sich in seiner Wahlheimat Potsdam nach eigenen Worten inzwischen «sehr heimisch». Auf die Frage, ob er schon mehr Potsdamer als Hamburger sei, sagte der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg diplomatisch: «Ich bin jedenfalls sehr gerne Potsdamer und Brandenburger. Und ich entdecke hier gemeinsam mit meiner Frau Britta Ernst immer auch noch viele neue Dinge.» Ihm gefalle die Landschaft. «Ich wandere hier gerne, mache Radtouren und sehe, wie schön es hier ist. Und den Menschenschlag hier habe ich liebgewonnen.»
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