Die Linke hat zum Endspurt ihres Europawahlkampfes vor einem Rechtsruck gewarnt. Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi rief seine Anhänger am Freitag vor mehreren hundert Besuchern in Potsdam dazu auf, so eine Entwicklung zu verhindern. «Die Befugnisse des Europäischen Parlaments haben inzwischen zugenommen», sagte der Bundestagsabgeordnete. «Deshalb wäre es verheerend, wenn es dort eine rechte, nationalistische und rassistische Mehrheit gäbe.»
Der Linke-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schirdewan, sieht eine doppelte Weichenstellung bei der Europawahl am Sonntag. «Wir stehen vor der Richtungswahl, ob (EU-Kommissionspräsidentin) Ursula von der Leyen (CDU) oder auch die Ampel weiter mit ihrer Kürzungspolitik die Politik in Europa gestalten werden», sagte er. Und: «Wir stehen vor der Richtungswahl, ob die extreme Rechte, die Faschistinnen und Faschisten, der neue Faschismus (...) weiter erstarken oder nicht.»
Der Linke-Chef forderte, in Deutschland einen höheren Mindestlohn durchzusetzen als Kanzler Olaf Scholz (SPD) plant und mehr für soziale Wohnungspolitik in ganz Europa zu tun.
Gysi kritisierte die frühere Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihr gleichnamiges Bündnis (BSW)«. Man darf selbstverständlich die Partei verlassen und eine eigene Partei gründen», sagte er. Und mit Blick auf die Bundestagsmandate fügte er hinzu: «Aber sie hätten nie die Mandate mitnehmen dürfen. Das empfinde ich als Diebstahl.»
Der Linke-Politiker ging auch auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. Es brauche Initiativen für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen beiden Ländern, damit das gegenseitige Verletzen und Zerstören aufhöre, sagte Gysi, der auch außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag ist. Gysi bekräftigte zudem seine Forderung nach Anerkennung eines palästinensischen Staates.
Zur Europawahl sind am Sonntag in Deutschland rund 65 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Die Linke kam im jüngsten ZDF-Politbarometer auf 3 Prozent, das BSW auf 7 Prozent. In Deutschland gibt es bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde.
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