Ministerin ruft zum «Entrümpeln» in der Haushaltspolitik auf

Angesichts niedrigerer Steuereinnahmen als erwartet hat Brandenburgs Finanzministerin die künftige Landesregierung dazu aufgerufen, bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. «Da könnte die neue Koalition mal einiges entrümpeln», sagte die SPD-Politikerin und Finanzministerin Katrin Lange. Das Land muss laut Steuerschätzung als Folge der Wirtschaftsschwäche mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen. In der kommenden Woche wollen SPD und BSW in Brandenburg Koalitionsgespräche aufnehmen.

Ministerin: Erholung des privaten Konsums nicht in Sicht

«Ein gesundes Wirtschaftswachstum in Deutschland lässt weiterhin auf sich warten», sagte Lange. Sie machte dafür auch die Politik des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck verantwortlich. Diese habe ja nicht dazu geführt, dass sich Deutschland «an die Spitze hoch gearbeitet» habe. Auch eine Erholung des privaten Konsums lasse angesichts der sich ausbreitenden Krisenstimmung und von Hiobsbotschaften wie etwa vom Autobauer VW auf sich warten, so die Ministerin. «Die Leute halten ihr Geld zusammen.» 

463,2 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Mai erwartet

In den Jahren 2025 und 2026 steigen zwar voraussichtlich die absoluten Beträge der Steuereinnahmen, aber sie liegen jeweils um 463,2 Millionen Euro und 542,6 Millionen Euro niedriger als noch zur Schätzung im Mai errechnet wurde. Die Einnahmen des Landes insgesamt (mit dem Finanzausgleich) sollen sich der Prognose zufolge von etwa 11,4 Milliarden 2024 auf 11,8 Milliarden Euro 2025 und auf 12,3 Milliarden Euro 2026 belaufen. 

Wenngleich man nicht von leeren Kassen sprechen könne, seien die Haushaltslage schwieriger und die Spielräume kleiner geworden, sagte Finanzministerin Lange. In diesem Jahr werden im Vergleich zu 2023 auch absolut geringere Einnahmen für das Land prognostiziert. Lange, die bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlung in einer Hauptgruppe dabei ist, forderte von einer neuen Regierung, klare politische Prioritäten zu setzen. 

CDU-Fraktion kritisiert nach Steuerschätzung Sondierungspapier 

Dagegen kritisierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann: «Das BSW hat im Wahlkampf Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro versprochen. Hiervon ist kein einziger Euro gedeckt.» Dem Sondierungspapier, das SPD und BSW bisher vorgelegt haben, fehle zudem eine klare Prioritätensetzung für Wachstum und Investitionen.