Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gründet einen Landesverband in Brandenburg und stellt sich für die Landtagswahl in vier Monaten auf. Rund 40 Mitglieder kommen an diesem Samstag (10.00 Uhr) in Schwedt in der Uckermark zu einer weitgehend nicht-öffentlichen Versammlung zusammen.
«Wir sind bereit, in Brandenburg durchzustarten. Die Gründung des Landesverbandes ist ein weiterer Schritt, die Partei bundesweit zu verankern», sagte die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali der dpa. Die Bundestagsabgeordnete wird am Samstag auch bei der Gründungsversammlung in Schwedt erwartet.
Das Bündnis käme, wenn bereits am Sonntag gewählt würde, aus dem Stand auf 13 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa für die «Märkische Allgemeine» (MAZ), «Märkische Oderzeitung» (MOZ) und «Lausitzer Rundschau» (LR) hervor.
Die BSW will personelle Weichen stellen und einen Landesvorstand wählen. Der Arbeitsrichter Robert Crumbach - bisher langjähriges SPD-Mitglied - soll die Partei in Brandenburg anführen. Landesgeschäftsführer des BSW in Brandenburg soll Stefan Roth werden, früheres Mitglied der Partei Die Linke in Brandenburg. Die Landesliste, mit der die Partei bestimmt, wen sie ins Parlament schicken will, soll zu einem späteren Zeitpunkt aufgestellt werden.
Die Partei um die Ex-Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht will zur Europawahl im Juni antreten und zu den Landtagswahlen im Herbst im Osten. In Sachsen, Thüringen und im Saarland hat das BSW bereits Landesverbände. Als Bundespartei hatte sich das BSW im Januar formiert. Die Partei kündigte an, sie wolle den Wählern eine Alternative zu den Ampel-Parteien und zu CDU und AfD bieten. In einer April-Wahlumfrage von Infratest dimap für den RBB kam das Bündnis in Brandenburg auf 10 Prozent.
Parteichefin nennt zentrale Themen
Mohamed Ali sagte, das BSW bekomme viel Zuspruch und habe Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft als Mitglieder gewonnen. Zentrale Themen seien etwa die Bildungspolitik, Wohnen, Gesundheit und die Energiepolitik. Dabei verwies die Vorsitzende auch auf die Ölraffinerie PCK in Schwedt, deren Zukunft weiter unsicher sei. «Auch die Friedenspolitik wird im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen.»
Mohamed Ali sagte über den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Brandenburg, das BSW sei noch eine junge Partei. «Überall Wahlkampf-Stände, das werden wir wahrscheinlich noch nicht flächendeckend schaffen.»
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann zeigt sich gelassen und kritisch angesichts der geplanten Teilnahme des BSW an der Landtagswahl. «Ich glaube, je mehr sich BSW konkretisiert sowohl personell als auch inhaltlich, je stärker werden auch ihre Umfragen nach unten gehen», sagte Redmann. Das Bündnis sei momentan für viele Leute eine Projektionsfläche - «also eine Art Wünschebox».
Die CDU kommt am Samstag zu einem Kleinen Parteitag zusammen, um ihr Regierungsprogramm zur Landtagswahl zu verabschieden. Laut der neuen Insa-Umfrage liegen SPD und CDU gleichauf hinter der AfD auf dem ersten Platz. Die AfD erreichte 25 Prozent, SPD und CDU kämen auf jeweils 19 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde.
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