Der Senat berät am Dienstag unter anderem über Möglichkeiten, angesichts der angespannten Haushaltslage über alternative Finanzierungsmodelle. Darüber will Finanzsenator Stefan Evers (CDU) die übrigen Senatsmitglieder informieren.
Kredite etwa an landeseigene Unternehmen wie die Berliner Stadtreinigung oder die Wasserbetriebe könnten eine Möglichkeit sein, den Spardruck zu verringern, der der Regierungskoalition zu schaffen macht. Der schwarz-rote Senat steht vor der Aufgabe, allein aus dem Haushalt 2025 noch drei Millionen Euro rauszustreichen. Die Entscheidung darüber wird im November erwartet.
Rechtsverordnung zum Cannabis kommt
Ein weiteres zentrales Thema soll die lange erwartete Rechtsverordnung zum Cannabiskonsum sein. Sie regelt unter anderem, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zuständig sein soll über Anträge der sogenannten Social Clubs zu entscheiden, die das Gras anbauen wollen. Das neue Bundesgesetz zur Cannabisnutzung gilt bereits seit Anfang April. Kritiker haben dem Senat vorgeworfen, die Umsetzung zu verschleppen.
Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) ist im Urlaub. Stattdessen informiert Staatssekretärin Ellen Haußdörfer über den Stand der Dinge. Dazu zählt auch der neue Bußgeldkatalog. Er legt fest, wie Verstöße gegen die Regeln zum Cannabiskonsum geahndet werden sollen.
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