Wahlkampf auf Zielgerade: Kopf-an-Kopf-Rennen in Brandenburg

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg ist der Wahlkampf der Parteien auf der Zielgeraden - und das Rennen offen. Ministerpräsident Dietmar Woidke rief die Bürgerinnen und Bürger beim offiziellen Wahlkampfabschluss der SPD in Oranienburg dazu auf, mit ihrem Votum am Sonntag gegen Rechtsextremismus einzutreten. Die letzte Umfrage vor der Wahl deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Woidkes SPD und der AfD hin, die der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Woidke sagte dazu: «Dann steht das jetzt spitz auf Knopf. Wir oder Die.»

Zwei Tage vor der Landtagswahl versprach der Regierungschef, dass er Schaden vom Land abwenden wolle: «Wir werden alles tun, was wir können, zu verhindern, dass unser Land Schaden nimmt. Wir werden alles tun, zu verhindern, dass unsere stolze Brandenburger Flagge große braune Flecken bekommt.»

Bundeskanzler Olaf Scholz warb in Potsdam für seinen Parteifreund Woidke: «Für mich ist es ganz, ganz wichtig, dass hier die gute Zukunft für Brandenburg weiter vorangeht», sagte Scholz, der auch Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete ist, der Deutschen Presse-Agentur. «Das Land hat ein riesiges Wirtschaftswachstum - und das hat ganz viel mit Dietmar Woidke zu tun.» Brandenburg lag im vergangenen Jahr beim Wirtschaftswachstum auf Platz zwei der Bundesländer. Angesichts niedriger Umfragewerte für die SPD im Bund vermied Woidke Wahlkampfauftritte mit Scholz weitgehend.

Umfrage sieht AfD knapp vor SPD

Laut dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra liegt die AfD mit 28 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der SPD mit 27 Prozent. Beim ZDF-Politbarometer Extra vom 13. September betrug der Unterschied zwischen den beiden Parteien noch drei Prozentpunkte.

AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt machte beim offiziellen Wahlkampfabschluss am Donnerstag in Cottbus den Schwerpunkt der Partei deutlich: «Deutschland ist das Land der Deutschen. Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben.» Es sei die Pflicht der Deutschen, das Erbe der Vorfahren zu ehren und den nachfolgenden Generationen zu übergeben. Der Landesverfassungsschutz stuft Berndt als rechtsextrem ein.

Kommen Grüne und Linke wieder ins Parlament?

Während AfD und SPD darum kämpfen, stärkste Kraft zu werden, geht es für Grüne und Linke um den Wiedereinzug ins Parlament. Beide Parteien wollten ihren Wahlkampf offiziell am Abend beenden: die Linke mit Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und Spitzenkandidat Sebastian Walter in Eberswalde, die Grünen mit ihren Spitzenkandidaten Antje Töpfer und Benjamin Raschke sowie Außenministerin Annalena Baerbock in Potsdam. 

Baerbock sagte beim Wahlkampfabschluss in der Landeshauptstadt, es gehe um «sehr sehr viel» - auch darum, wie stark rechtsextreme Parteien aus der Wahl herausgingen. Sie rechne damit, dass die Landtagswahl in Brandenburg auch im Ausland wahrgenommen wird. Die Wahl zeige auch, wie Deutschland «in der Welt» dastehe.

Im jüngsten ZDF-Politbarometer Extra der Forschungsgruppe Wahlen liegen Grüne (4,5 Prozent) und Linke (4 Prozent) wie auch BVB/Freie Wähler (3,5 Prozent) unter der Fünf-Prozent-Hürde. Wegen einer Klausel ist es aber möglich, mit mindestens einem Direktmandat ins Parlament einzuziehen, auch wenn die Schwelle von fünf Prozent nicht erreicht wird. 

Die CDU, die ihren Wahlkampf am Samstag in Potsdam mit Spitzenkandidat Jan Redmann und dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz beendet, steht in der Umfrage bei 14 Prozent. Knapp dahinter landet aus dem Stand das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13 Prozent. 27 Prozent der Befragten wissen noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Das BSW hatte seinen Wahlkampfabschluss mit der Parteigründerin und Namensgeberin bereits am Mittwoch in der Landeshauptstadt, die FDP mit Parteichef Christian Lindner am Donnerstag. 

Letzte Auftritte und Konzerte am Samstag

Auch wenn der SPD-Wahlkampf dann offiziell beendet ist, wirbt am Samstag die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, für ihre Partei bei einem Feuerwehrfest in Niedergörsdorf. Woidke wollte ursprünglich auch dabei sein, informiert sich nun aber an dem Tag in Frankfurt (Oder) über die aktuelle Hochwasserlage. Die AfD macht in Senftenberg mit ihrem Europaabgeordneten Maximilian Krah noch einmal Wahlkampf.

Unter dem Motto «Stabil bleiben - gegen AfD und Rechtsruck» findet in Potsdam eine Kundgebung statt - mit Konzerten von Bands wie Madsen und Sportfreunde Stiller. Aufgerufen dazu haben die Initiative «Kein Bock auf Nazis» und das Brandenburger Bündnis «Brücken statt Gräben». 

Am Sonntag sind rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen. Falls die AfD stärkste Kraft würde, wäre es das erste Mal in Brandenburg - und das zweite Mal bei einer Landtagswahl überhaupt, nach der Wahl in Thüringen am 1. September. Die SPD stellt in Brandenburg seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 den Ministerpräsidenten.