Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) halten eine Trendwende in der Haushaltspolitik für notwendig - weg von immer höheren Ausgaben. «Die Haushaltsdiskussionen der letzten Jahre waren geprägt davon, dass die Zahlen immer nur nach oben gingen. Ein erfolgreich verhandelter Haushalt war nur einer, der immer mehr Mittel enthalten hat und zu selten die Frage nach der Effizienz gestellt hat», sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur.
«Es ist natürlich richtig, dass Preissteigerungen und Tariferhöhungen sich auch in Zukunft in einem wachsenden Haushalt spiegeln müssen», erklärte die SPD-Politikerin. «Wir müssen uns aber ganz generell fragen: Was von dem, was wir bisher gemacht haben, ist nach wie vor notwendig? Wie können wir effizienter und wie können wir auch digitaler werden, um Ressourcen einzusparen? Welche Maßnahmen sind inzwischen nicht mehr unbedingt erforderlich?»
Evers: «Wir müssen den Haushalt ernsthaft konsolidieren»
Evers sagte der Tageszeitung «Welt», angesichts der notwendigen Einsparungen in Berlin gebe es einen gewaltigen Entscheidungsbedarf. «Wir befinden uns in der Situation, vor der Finanzminister seit Jahren gewarnt haben: Wir müssen die öffentlichen Haushalte ernsthaft konsolidieren.»
Berlin gehe es da nicht anders als dem Bund oder anderen Bundesländern. «Wir sind allerdings die Ersten, die es in diesem Ausmaß trifft. Die deutschen Staatsausgaben sind seit den Corona-Jahren explodiert. Wir haben jetzt den Job, sie auf ein normales Niveau zurückführen», betonte der Finanzsenator.
Giffey wies darauf hin, dass der Landeshaushalt auch nach den geplanten Einsparungen immer noch umfangreich sei: «Wir müssen akzeptieren, dass eine Haushaltskonsolidierung notwendig ist, wenn man verantwortliche Politik machen will», so die Wirtschaftssenatorin. «Ich sehe sehr wohl, dass wir vor einer großen Herausforderung stehen, aber die Vergleiche mit den drastischen Einschnitten Anfang der 2000er Jahre werden der Realität nicht gerecht.»
Das Haushaltsvolumen hat sich verdoppelt
Das Haushaltsvolumen habe in den 2010er Jahren bei rund 20 Milliarden Euro gelegen. «Im Jahr 2019 lag der Haushalt bei knapp 30 Milliarden Euro und stieg im Zuge der Corona-Krise und ihrer Bewältigung um ein Drittel auf 40 Milliarden Euro an.»
Auch mit den anstehenden Einsparungen werde der nächste Haushalt mit rund 37 Milliarden Euro immer noch deutlich höher liegen als vor der Pandemie, sagte Giffey. «Ich finde es wichtig, sich das klarzumachen. Mit diesem Geld kann man sehr viel für unsere Stadt tun.»
Evers will im Haushalt jeden Stein umdrehen
Evers argumentiert ähnlich: «Die Allgemeinheit kann nicht alles für alle finanzieren. Das ist so», sagte er. «Ich will aber auch einmal deutlich machen: Ja, wir müssen die Berliner Staatsausgaben auf 37 bis 38 Milliarden Euro in den Jahren 2026 und 2027 zurückführen. Das sind aber immer noch sieben bis acht Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019, vor der historischen Ausgabenexplosion. Und damals hat der Sozialstaat ja auch funktioniert.»
«Was ich auf jeden Fall sagen kann und nicht müde werde, zu wiederholen: Wir können nicht fünf Milliarden Euro in einem Haushalt sparen, ohne dass es irgendjemand merkt», betonte Evers. «Wir werden in den kommenden Monaten eine Menge unpopulärer Entscheidungen fällen müssen.» Um fünf Milliarden Euro einzusparen, müsse im Haushalt buchstäblich jeder Stein umgedreht werden.
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