Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg geworben. «Die Ukraine ist nicht (...) ein Proxy-Staat ohne eigene Verteidigungsfähigkeit, sondern ein Land, das sich entschieden hat, nach Europa zu marschieren, das eine starke Demokratie hat und das eine sehr starke Armee hat, ausgerüstet mit westlichen Waffen», sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei der Landesvertreterversammlung der SPD Brandenburg in Potsdam. Es sei an der Zeit, dafür eine Lösung zu finden. «Die Ukraine wird überleben und wird leben und stark sein - und es muss einen Frieden geben, der das Töten beendet.»
Der SPD-Politiker bekräftigte seine Ablehnung, weitreichende Waffen zu liefern. «Es wäre falsch, wenn man sagt: Wir wollen, dass jetzt der Krieg so geführt werden kann, dass die von uns gelieferten Waffen tief in das Hinterland hineingehen», sagte Scholz. «Deshalb erkläre ich hier klar und deutlich: Das werde ich nicht tun.» Er betonte: «Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Souveränität der Ukraine gesichert bleibt und dass das Töten irgendwann auch aufhört.»
Scholz: Ukraine-Hilfe und soziale Investitionen
Scholz sieht die Frage der Finanzierung der weiteren Hilfe für die Ukraine und die gleichzeitige Finanzierung sozialer Investitionen als entscheidend für die Bundestagswahl. «In diesem Moment musste man sich endgültig entscheiden, ob die Unterstützung der Ukraine, ob das, was wir mehr für die Sicherheit unseres Landes tun, dazu führt, dass wir nicht genug Geld haben für Straßen, für Schienen, für Wohnungsbau für Rente, für Pflege, für Gesundheit», sagte er. «Das darf kein Entweder-oder sein. Wir müssen beide Dinge gleichzeitig hinkriegen. Darum wird es bei der kommenden Wahl genau um diese Frage gehen.»
Scholz will am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - mit dem Ziel, die anschließende Abstimmung darüber zu verlieren und eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen. Die SPD lag zuletzt in Umfragen hinter der Union und der AfD.
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