Brandenburgs Landtagspräsidentin warnt vor Instrumentalisierung von Anschlag für Wahlkampf

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat die Abgeordneten vor einer Sondersitzung über die Folgen des tödlichen Anschlags von Solingen vor einer Instrumentalisierung für Wahlkampfzwecke und falschen Schuldzuweisungen gewarnt. «Unsere Antwort auf Terror und Gewalt muss eine starke, geeinte und demokratische Gesellschaft sein», sagte Liedtke. «Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie wir unsere Gemeinschaft stärker und sicherer machen können – durch Zusammenhalt und entschlossenes Handeln gegen jede Form von Gewalt.»

Die Landtagspräsidentin meinte mit ihrem Appell indirekt vor allem die AfD-Fraktion, die die Sondersitzung beantragt hat und in einem Antrag ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylberechtigte, ukrainische Kriegsflüchtlinge, vollziehbar ausreisepflichtige und geduldete Ausländer sowie die fordert, die einen Asylantrag stellen. SPD-Fraktionschef Daniel Keller warf der AfD vor: «Was sie hier aufgeschrieben haben - eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und ähnliches - das ist purer Faschismus.»

In rund dreieinhalb Wochen wird ein neuer Landtag gewählt. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Am Freitag waren bei einem Stadtfest in Solingen in Nordrhein-Westfalen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer.