Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigt Rücktritt im Falle eines AfD-Siegs an

Kurz vor der Landtagswahl bleibt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei seiner Ankündigung, im Falle eines AfD-Siegs auf sein Amt verzichten zu wollen. Er stehe bei der Wahl am Sonntag auch mit seiner Arbeit persönlich zur Abstimmung, sagte Woidke, der seit elf Jahren Regierungschef in Brandenburg ist, im ZDF-«Morgenmagazin». «Da ist es für mich vollkommen klar, (...) dass ich dann entsprechend die Konsequenzen ziehe und die Verantwortung übernehme.»

Mit Blick auf die Regierungsbildung nach der Wahl - auch an der AfD vorbei - sagte Woidke, es gehe ihm nicht so sehr um Mehrheiten, sondern darum, deutlich zu machen: «Es geht hier nicht um mich, es geht auch nicht um meine persönliche Zukunft. Es geht um dieses Land.» Dabei sei es entscheidend, dass das Land nicht den «großen braunen Stempel kriegt und unsere stolze Brandenburger Fahne befleckt wird mit großen braunen Flecken». 

Ministerpräsident Woidke hatte angekündigt, dass er nur bei einem SPD-Wahlsieg weiter in Regierungsverantwortung bleiben will. Beim Gewinn seines Direktmandats will er Landtagsabgeordneter bleiben.

Die Grünen kritisierten Woidkes Zuspitzung. «Wie braun Brandenburgs Stempel oder Fahne wird, hängt nicht davon ab, wer am Sonntag den ersten Platz bei der Wahl belegt», sagte Spitzenkandidat Benjamin Raschke. «Eine AfD-Blockademacht im Parlament lässt sich nur mit einer starken Beteiligung mehrerer demokratischer Parteien verhindern. Hier haben nur wir Bündnisgrünen realistische Chancen.» Der Ministerpräsident werde nicht automatisch von der größten Partei gestellt - das könne die SPD auch tun, ohne stärkste Kraft zu sein.

Nach einer neuen Umfrage spitzt sich der Kampf um Platz eins zu. AfD (28 Prozent) und SPD (27 Prozent) trennt nur noch ein Prozentpunkt, wie aus dem ZDF-Politbarometer Extra hervorgeht. Damit hat sich der Abstand im Vergleich zur Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 13. September verringert - damals betrug der Unterschied zwischen den beiden Parteien noch drei Prozentpunkte.