Mit dem bisher besten Ergebnis hat Brandenburgs SPD ihren Parteichef und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Der 62-Jährige erhielt am Samstag während des Listenparteitags in Falkensee knapp 97 Prozent der Stimmen. Woidke bekam 122 Stimmen, vier Delegierte votierten gegen ihn. Enthaltungen gab es nicht.
Der seit 2013 amtierende Regierungschef tritt das dritte Mal bei einer Landtagswahl an. Im Jahr 2019 hatte er bei der Wahl zum Spitzenkandidaten mit 82,5 Prozent der Stimmen weniger Rückenwind erhalten als 2014 mit knapp 95 Prozent. Auch die Kandidatinnen und Kandidaten bis Platz 87 der Landesliste wurden am Samstag bestätigt. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die SPD regiert dort seit 1990 mit wechselnden Partnern, derzeit mit CDU und Grünen.
Woidke rief zur Verteidigung der Demokratie auf und wandte sich damit vor allem gegen die AfD, die in Umfragen vor der SPD liegt. «Wir sind entschlossen, unser demokratisches Miteinander, unsere Weltoffenheit und unsere Toleranz mit allem, was uns zur Verfügung steht, zu verteidigen», sagte er in der Rede zur Kandidatur.
«Extremistische Parolen haben diesem Land noch nie geholfen», sagte Woidke. Sozialdemokraten stünden in historischer Verantwortung. «Es waren immer Sozialdemokraten, die sich Faschisten und Rechtsextremisten entgegengestellt haben.» Das Treffen radikaler Rechter in Potsdam im November, über das das Medienhaus Correctiv berichtet hatte, verurteilte er scharf: «Das ist nicht Brandenburg, es ist eine Schande für unser Land.»
Woidke zeigte sich zuversichtlich für die anstehenden Wahlen, bei denen die SPD aus seiner Sicht stärkste Kraft im Land bleiben wird. «Wir stehen für alles, was das Leben in unserem Land sicherer, was unsere Gesellschaft stabiler und was das Leben in Brandenburg auch lebenswerter macht. Wir stehen für alles das, was das Miteinander in unserem Land stärkt, und wir stellen die Weichen Richtung unserer Zukunft», sagte Woidke unter dem Applaus der Delegierten.
Woidke sprach sich für mehr Unterstützung für Familien aus. «Es sind unsere Familien, die steuerlich entlastet werden müssen, nicht die oberen Zehntausend.» Der SPD-Landeschef sagte außerdem, Stabilität und Sicherheit seien Gift für Extremisten jeder Couleur. «Stabilität und Sicherheit bilden den Rahmen und sind die Grundvoraussetzung von Freiheit. Freiheit für all das, was unser Leben lebenswert macht.»
Auf den weiteren Plätzen der Liste folgen Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, Landtagsfraktionschef Daniel Keller, Finanzministerin und Landesvizechefin Katrin Lange und der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Ludwig Scheetz. Lange teilte heftig gegen CDU-Innenminister und Vize-Regierungschef Michael Stübgen aus: «Der derzeitige Amtsinhaber ist schwach und viel zu lasch in der Bekämpfung von Kriminalität.»
Die SPD beschloss in Falkensee auch ihr Wahlprogramm. Die Partei will die Mietpreisbremse wirksamer gestalten, die Zahl der Polizisten von 8500 auf 9000 erhöhen, die Fördermittel für Krankenhäuser von 110 auf 200 Millionen Euro im Jahr aufstocken sowie die Elternbeiträge nach Kitas auch in Krippe und Hort abschaffen.
CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann warf Woidke vor, nur in den «Rückspiegel» zu blicken. Ihm fehlten Ideen, um Frust in der Bevölkerung in Zuversicht zu drehen. «Ich frage mich, ob er mit dieser dokumentierten Ambitionslosigkeit wirklich für fünf Jahre antreten will.»
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