Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann fordert von SPD und BSW in den Koalitionsverhandlungen ein deutliches Signal zugunsten der Bundeswehr im Land. «Die Bundeswehr hat massive Ausbaupläne, will dreistellige Millionenbeträge investieren in die Brandenburger Standorte, allen voran in Holzdorf», sagte Redmann in Potsdam. Er nannte auch Lehnin. Das Sondierungspapier beider Parteien sei an dieser Stelle aber nicht ausreichend. Die SPD teilt die Befürchtung jedoch nicht.
«Was notwendig gewesen wäre, wäre ein Bekenntnis zum Ausbau der Bundeswehrstandorte in Brandenburg», sagte der CDU-Fraktionschef. Er zeigte sich besorgt, dass der Ausbau schleppender vorangehen könnte. Bisher würden die Anforderungen des Bundes vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) mit Priorität bearbeitet. Das sehe er bisher nicht abgesichert, sagte Redmann.
SPD und BSW stehen zur Bundeswehr
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke verwies bei der Vorstellung des gemeinsamen Sondierungspapiers von SPD und BSW in der vergangenen Woche auf eine vereinbarte Formulierung hin zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Im Papier heißt es, «dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss». «Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.» SPD und BSW beraten derzeit über eine Rot-Lila-Koalition. Die CDU erlitt bei der Landtagswahl deutliche Einbußen.
Der Militärflughafen Schönewalde/Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll nach bisherigen Plänen zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Die Bundesregierung will das Luftverteidigungssystem Arrow 3 aus Israel beschaffen, um anfliegende Raketen in großer Höhe unschädlich machen zu können. Außerdem soll Holzdorf der Standort für neue schwere Transporthubschrauber der Bundeswehr werden.
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