CDU in Brandenburg: Schnelle Umsetzung von Wahlversprechen geplant

Die CDU in Brandenburg will sich im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl schnell an ihren Versprechen messen lassen. 100 Tage nach der Vereidigung der Landesregierung wolle man zwölf Themen deutlich vorangebracht haben, erklärte der Spitzenkandidat der CDU, Jan Redmann, in Potsdam. Viele Menschen trauten der politischen Mitte nicht mehr zu, Probleme zu lösen. Dieser Einschätzung wolle man mit konkreten Ergebnissen nach der Wahl entgegentreten, so Redmann.

Konkret sollen etwa die Grenzkontrollen zu Polen fortgesetzt werden. Wie Parteichef Friedrich Merz fordert Redmann eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen. Auch bei der Einrichtung einer märkischen Grenzpolizei will Redmann vorankommen. Man werde zunächst eine Arbeitsgruppe einsetzen, die alle erforderlichen Schritte vorbereite, erklärte Redmann. An Orten, an denen es immer wieder zu Straftaten kommt, will der Spitzenkandidat zudem die Polizeipräsenz erhöhen und Videoüberwachung einrichten.

Auch bei Themen außerhalb der inneren Sicherheit verspricht Redmann Fortschritte. Wohneigentümern wolle er absehbar einen Teil der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb zurückerstatten. Dazu wolle er die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung in den ersten 100 Tagen abstimmen. Für den Ausbildungsbetrieb kündigte er an, eine kostenfreie Meisterausbildung als neues Fördermodell «rasch umzusetzen».