Zum zweiten Mal nach 2019 ist die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft in Brandenburg geworden und hat deutliche Zugewinne erzielt. Sie erreichte nach dem vorläufigen Ergebnis 27,5 Prozent, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die CDU wurde mit klarem Abstand zweitstärkste Kraft, danach folgte das Bündnis Sahra Wagenknecht mit einem zweistelligen Ergebnis. Diese neue Partei, die erstmals antrat, überholte die SPD, die Verluste hinnehmen musste. Die stärksten Einbußen erlitten Linke und Grüne.
Rund 2,1 Millionen Bürger waren am Sonntag in Brandenburg zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen fiel mit 67,5 Prozent deutlich höher aus als 2019.
Die AfD legte im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren um 7,6 Punkte zu und setzte sich deutlich ab. Dahinter folgte die CDU mit 18,4 Prozent der Stimmen. Die SPD kam auf 13,1 Prozent und verschlechterte sich um 4,1 Punkte. Das BSW zog aus dem Stand heraus mit 13,8 Prozent an den Sozialdemokraten vorbei. Die Linke erhielt 4,4 Prozent der Stimmen und stürzte im Vergleich zu 2019 besonders stark ab (minus 7,9 Punkte). Auch die Grünen sanken in der Wählergunst und kamen auf 6 Prozent. Ganz anders das Ergebnis beim Nachbarn Berlin: Hier wurden die Grünen stärkste Kraft.
Die AfD gewann in Brandenburg nicht in allen 14 Landkreisen und 4 kreisfreien Städten die Europawahl. So zeigte sich in der Landeshauptstadt Potsdam ein anderes Bild: Die Grünen waren hier knapp vor der SPD am stärksten mit 15,5 Prozent. In Potsdam-Mittelmark lag die CDU hauchdünn mit 20,8 Prozent vor der AfD (20,5).
AfD sieht Rückenwind - SPD: Fehlendes Vertrauen
Brandenburgs AfD-Chef René Springer sieht Rückenwind für seine Partei auch mit Blick auf die Landtagswahl im September. «Ich denke, dass es ein großer Erfolg ist angesichts der Kampagnen, die man seit Anfang des Jahres gegen uns gefahren hat», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Das zeigt, dass man uns nicht aufhalten kann.» Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Die SPD sah die Verluste bei der Europawahl als Beleg für fehlendes Vertrauen in die Bundespartei. «Das zeigt ganz klar, dass es aktuell kein Vertrauen in die Bundes-SPD gibt», sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Der Bundestrend habe sich auch in Brandenburg niedergeschlagen. Auch die Grünen zeigten sich enttäuscht. «Wir sind natürlich eher ernüchtert über das Ergebnis der Europawahl», sagte Landeschefin Hanna Große Holtrup.
CDU: Ampel auch in Brandenburg abgewählt
Die Brandenburger CDU wertete die Ergebnisse als Denkzettel für die Ampel-Parteien. «Die Ampel ist auch in Brandenburg heute Abend abgewählt worden», sagte der Landesvorsitzende Jan Redmann. «Die Verluste für SPD und Grüne bei der Europawahl in Brandenburg zeigen: Die Menschen sind tief frustriert über die Politik der Ampel. Sie treibt mit ihrer Politik die Menschen immer weiter in die Arme der AfD.»
Bei der Europawahl 2019 lag die AfD landesweit mit 19,9 Prozent vorn vor der CDU mit 18,0 Prozent und der SPD mit 17,2 Prozent. Die Linke und die Grünen erreichten jeweils 12,3 Prozent, die FDP kam auf 4,4 Prozent.
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