In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. «Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn», sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel.
Ähnlich hatte sich der Unionsfraktionschef bereits am Dienstag nach dem Treffen zu Migration und innerer Sicherheit geäußert - jedoch ohne eine konkrete Frist zu nennen. Merz hatte selbst nicht an den vertraulichen Beratungen von teilgenommen. Mit dabei waren Vertreter der Ampel-Koalition, der Länder sowie der Union.
Klingbeil kritisierte Ultimaten
Dass die Union Zurückweisungen zur Bedingung für weitere Gespräche macht, war bei der SPD auf Kritik gestoßen. «Wir haben ein Sicherheitspaket in der Ampel jetzt auf den Weg gebracht, und jetzt gibt es Forderungen der Union, und wir prüfen, ob das zusammenpasst», sagte Parteichef Lars Klingbeil im «Frühstart» von RTL und ntv. «Aber wir sollten diese Verhandlungen jetzt auch nicht von außen mit irgendwelchen Forderungen überlagern, mit Ultimaten überlagern.»
Merz entgegnete bei seiner Wahlkampfrede am Abend, ob Zurückweisungen rechtlich machbar seien, brauche nicht mehr geprüft werden. «Die Prüfvermerke, dass das geht, liegen im Bundesinnenministerium und im Bundesjustizministerium.»
Niedersachsen SPD-Innenministerin Daniela Behrens, die an den Migrationsgesprächen in Berlin teilgenommen hatte, zeigte sich offen für Zurückweisungen - unter einer Bedingung: «Meine Meinung ist: Wenn es rechtlich möglich sein sollte – und das muss sehr gründlich geprüft werden – dann sollten wir es tun», sagte sie dem Nachrichtenportal «t-online». «Ich denke, dahinter können sich die SPD-Länder versammeln.»
Grüne Mihalic: Zurückweisungen an der Grenze nicht zulässig
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind nach Europa-Recht nicht zulässig, da hier die Dublin-Verordnung anwendbar ist und im Rahmen des Asylverfahrens der zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden muss. Das ist in der Regel nicht ganz einfach und es wäre auch praktisch unmöglich, dies an der Grenze durchzuführen.»
Der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, hatte argumentiert, dass Zurückweisungen direkt an der Grenze mit geltendem Recht vereinbar seien. Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant in Europa angekommen ist.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass es bereits Zurückweisungen an deutschen Grenzen gibt. Seit Oktober letzten Jahres seien 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Seit Mitte Oktober 2023 gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, bereits seit September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze. Zurückweisungen sind bisher möglich, falls jemand nicht Asyl beantragt oder wenn eine Einreisesperre gegen ihn oder sie vorliegt.
Kommunalverbände verlangen Veränderungen
Die Kommunen pochen ihrerseits auf eine Beteiligung an den parteiübergreifenden Gesprächen. «Denn die Kommunen sind schließlich die Orte der Integration», machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, im Deutschlandfunk deutlich. Hier würden die vielen Menschen aufgenommen, untergebracht, versorgt und integriert.
Der Zuzug müsse sinken, die Kommunen seien an ihrer Belastungsgrenze angekommen, betonte der Hauptgeschäftsführer. Die Unterkünfte seien belegt, das Personal sei begrenzt und die Einbindung Ehrenamtlicher erschöpft.
Der Deutsche Landkreistag verlangte in einem Positionspapier eine Wende in der Migrationspolitik. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen sei erschöpft, hieß es darin. Daher sei eine strikte Begrenzung der irregulären Migration «dringend erforderlich». Der Verband begrüßte das Ende August vorgelegte Sicherheitspaket der Bundesregierung – allerdings fehle ein Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik. Nach Ansicht des Landkreistages sollte etwa der subsidiäre Schutzstatus für Geflüchtete abgeschafft, die Zahl der Rückführungen – auch nach Syrien und Afghanistan – erhöht und Grenzkontrollen fortgeführt werden.
SPD will Sicherheitspaket bald im Bundestag beraten
Über das Sicherheitspaket soll nach dem Willen der SPD schon nächste Woche erstmals im Bundestag beraten werden. Darauf habe sich der geschäftsführende Fraktionsvorstand in seiner Sitzung zur Vorbereitung der Klausurtagung der SPD-Abgeordneten verständigt, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur.
Die Regierung hatte sich vergangene Woche als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen darauf verständigt, das Waffenrecht zu verschärfen, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auszuweiten und weitere Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration zu ergreifen. Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, in den nächsten Tagen Gesetzestexte vorzulegen.
Rhein und Wagenknecht mit Kritik
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), mahnte die Umsetzung der früher von der Bundesregierung beschlossener Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration an. «Das dauert viel zu lange», sagte der hessische Regierungschef der dpa. Kanzler Olaf Scholz müsse die Begrenzung endlich zur Chefsache machen.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zog eine vernichtende Bilanz des Treffens vom Dienstag. «Das war offenbar kein Migrationsgipfel, sondern ein Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie forderte, die Vorschläge des Landkreistages zu übernehmen. «Nach diesem Gipfel scheint klar: Bis zur Bundestagswahl werden die Zahlen wohl nicht signifikant sinken und die Lage wird sich weiter zuspitzen», sagte Wagenknecht.
FDP sieht Gemeinsamkeiten
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wertete die Beratungen dagegen als «wirklich gute Gespräche». Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Uns eint das Ziel, einen seit Jahren bestehenden gesellschaftlichen Konflikt zu lösen. Die Ernsthaftigkeit aller Beteiligten dieser Tage zeigt mir, dass wir gemeinsam Ordnung und Kontrolle in die Migration bringen können.»
Der FDP-Politiker Joachim Stamp verlangte die Streichung der Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen. «Alle, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, sollten lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie nach Ankunft im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro bekommen», sagte der frühere NRW-Integrationsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Stamp ist Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Er sagte, er äußere sich unabhängig von seinem Amt.
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