Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Grenzkontrollen verfehlen aus Sicht der Berliner Grünen ihr Ziel. «Grenzkontrollen an Binnengrenzen und eine Zurückweisung von Schutzsuchenden werden die innere Sicherheit nicht stärken, stattdessen aber die Polizei belasten», teilte Philmon Ghirmai mit, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Sowohl Pendlerinnen und Pendler als auch Liefer- und Warenverkehr würden massiv behindert, für die Wirtschaft werde das dramatische Folgen haben.
«Nach kürzlich beschlossenen, schmerzhaften Verschärfungen des Asylrechts nun immer noch mehr auf Abschottung zu setzen, ist nur im Interesse rechtsextremer Parteien», meint Ghirmai. Er forderte, zu sachlicher Politik zurückzukehren. Seiner Ansicht nach ist es ein Irrglaube, man könne mit immer lauteren Rufen nach Pushbacks und Abschottung Rechtsextremen Wählerstimmen abnehmen. «Jetzt als schnell geschossene Wahlkampfrhetorik das Europarecht und Schengen-Abkommen zu sprengen, gefährdet eine Grundidee der Europäischen Union», so Ghirmai. Sinnvoller wären aus seiner Sicht eine bessere Ausstattung von Sicherheitsbehörden und die Prävention von Radikalisierung.
Faeser ordnete vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen laut Bundesinnenministerium am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Als Gründe nannte das Ministerium neben der Begrenzung der irregulären Migration auch den Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.
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