Grünen-Chef Omid Nouripour hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aufgefordert, nicht auf Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Ukraine einzugehen. Nouripour sagte vor Beratungen des Bundesvorstands, Wagenknecht und ihre Leute sagten, die wichtigste Bedingung für Koalitionsbildungen und Kooperation sei eine Absage an die Unterstützung für die Ukraine. «Etwas, was zentral ist für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent. Und ich kann wirklich an die SPD appellieren, das nicht mitzugehen.» Es gehe um eine Kernfrage der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie.
Das BSW erreichte bei der Landtagswahl in Brandenburg aus dem Stand 13,5 Prozent der Stimmen und ließ sogar die CDU hinter sich. Da die Grünen im Landtag nicht mehr vertreten sind und SPD und CDU zusammen keine Mehrheit haben, ist Woidke auf das BSW angewiesen. Die Grünen erlitten drastische Verluste und kamen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 4,1 Prozent nach 10,8 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren.
Nouripour sprach von einer bitteren Niederlage. Brandenburg sei mit am härtesten von der Klimakrise betroffen und habe keine Stimme mehr für Klimaschutz und Naturschutz im Parlament. Zudem habe die AfD nun eine Sperrminorität im Landtag. «Das ist alles dramatisch.»
Nouripour: Ampel zerredet Erfolge
Der Grünen-Chef sagte zu den Gründen für das schlechte Abschneiden seiner Partei, zum einen habe es ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen Woidke und der AfD gegeben. Zum anderen verwies Nouripour auf den Bundestrend. «Wir wissen, dass wir eine Koalition haben, in der viel Gutes geleistet wird und das auf offener Bühne zerredet wird. Und das hilft halt einfach niemandem.»
Mit Blick auf wichtige Themen der Koalition den Herbst sagte der Grünen-Chef, die Ampel habe einen Haushalt miteinander zu vereinbaren. Außerdem gebe es einiges im Koalitionsvertrag, was noch umzusetzen sei. «Wir haben beispielsweise beim Thema Wohnen und Bauen bisher nicht besonders viel aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.» Zudem liege ein Paket zur inneren Sicherheit auf dem Tisch.
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