SPD und BSW steuern auf das Ende der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg zu. Beide Parteien haben sich bereits auf zahlreiche Ziele geeinigt wie ein Handyverbot an Grundschulen, mehr Polizisten und Hilfen für Unternehmen, die von hohen Energiekosten betroffen sind.
Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW unter Landeschef Robert Crumbach haben die großen Streitfragen bereits abgeräumt und entschieden. Sie gehen davon aus, dass die Gespräche in dieser Woche beendet sein können. Seit drei Wochen verhandeln beide Seiten über ein Regierungsbündnis.
Bildung: Handyverbot an Grundschulen
An den Grundschulen soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur keine privaten Handys und Tablets geben. Die «B.Z.» hatte darüber bereits berichtet. Der Schwerpunkt soll bei der Vermittlung von Lesen, Schreiben und Rechnen liegen - dies wurde bei der Sondierung vereinbart. Die Entlastung von Kita-Gebühren für Eltern mit niedrigeren Einkommen soll fortgeführt werden.
Innen: Mehr Polizisten und weniger illegale Migranten
Die Zahl der Polizeistellen soll auf 9.000 als Zielgröße steigen. Darüber hatte zuvor der «Tagesspiegel» geschrieben. Der neue Verfassungstreue-Check für Beamte soll nicht wie vom BSW gefordert abgeschafft, aber zeitnah geprüft werden. Beide Parteien einigten sich auch darauf, dass Brandenburg alle Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung irregulärer Migration unterstützt - so steht es schon im Sondierungspapier.
Wirtschaft: Hilfe für Firmen
SPD und BSW stellen fest, dass Sanktionen gegen Russland zu hohen Energiepreisen führen. Für betroffene Unternehmen soll es Hilfe geben. Bürokratieabbau und Digitalisierung sollen Schwerpunkte einer Koalition sein. SPD und BSW sind sich einig, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten sollen, die sich an Tarifverträge halten.
Gesundheit: Erhalt der Krankenhausstandorte
Die beiden Parteien wollen alle Krankenhausstandorte erhalten, das haben sie schon in der Sondierung beschlossen. Eine Enquete-Kommission soll die Corona-Politik aufarbeiten und Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Krieg und Frieden: mehr Diplomatie
Beide Parteien verständigten sich darauf, sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen. Sie stimmen überein, dass die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden muss und stehen zu den Brandenburger Bundeswehrstandorten.
Das Personal: BSW will drei Ressorts
Wer was wird, war zunächst offen. Das BSW will drei Ministerposten bekommen und strebt Innen- oder Finanzministerium an, zeigt sich aber auch offen für Bildung. Ambitionen auf das Innenministerium werden auch SPD-Finanzministerin Katrin Lange nachgesagt.
«Da gehört dann auch dazu, dass man eins der wichtigen, der mächtigen Ministerien übernimmt», sagte der BSW-Landes- und Fraktionschef Crumbach dem rbb-Inforadio. Er sagte, er brauche kein Ministeramt, zeigte sich aber offen dafür.
Der Zeitplan: fertig vor Weihnachten?
Bei einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag könnten Parteitage von SPD und BSW Ende der kommenden Woche entscheiden. Woidke könnte am 11. Dezember im Landtag gewählt und vereidigt werden. Die Verfassung lässt bis Mitte Januar Zeit für die Wahl. In Thüringen präsentierten CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag.
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