BSW-Landesspitze in Brandenburg stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Die BSW-Landesspitze in Brandenburg hat dem Entwurf des Koalitionsvertrags mit der SPD zugestimmt. Das teilte die Partei am Abend mit. Das Votum sei einstimmig ausgefallen. Der Landesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg empfiehlt damit dem Landesparteitag am Freitag (6.12.), sich für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auszusprechen. 

Nach dem Willen von SPD und BSW soll das Regierungsbündnis in Brandenburg vor Weihnachten stehen. Es wäre das erste dieser Art in Deutschland. Der SPD-Landesvorstand hatte den Entwurf des Koalitionsvertrags bereits am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen und damit ein klares Signal gesetzt.

Die geplante Rot-Lila-Koalition will die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergartenjahre beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken, illegale Migration eindämmen und den Ausbau von Schienenstrecken voranbringen. Beide Parteien wollen sich auch für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzen.