Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg bekommt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke Unterstützung aus der CDU – von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer. Er wirbt für einen Wahlsieg des SPD-Politikers: «Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat», sagte Kretschmer bei einem gemeinsamen Termin in Cottbus. «Wir müssen zusammenhalten.» In einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert und in Sorge seien, «braucht es Inseln der Verlässlichkeit».
CDU-Ministerpräsident Kretschmer warnt vor AfD
Der sächsische Ministerpräsident warnt wie Woidke davor, dass die AfD bei der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg stärkste Kraft wird. «Es darf nicht so ausgehen und es muss es auch nicht wie in Thüringen», sagte Kretschmer. Nötig sei eine stabile Regierung «mit Persönlichkeiten, die schon Erfahrung haben, die gezeigt haben, dass sie es können». «Das wünsche ich sehr und dafür werbe ich auch sehr.»
In Sachsen lag Kretschmers CDU bei der Landtagswahl am 1. September vor der AfD auf dem ersten Platz. In Thüringen wurde die AfD bei der Wahl stärkste Kraft. In Brandenburg stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, in Sachsen und Thüringen wird sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet.
Unterschiedlicher Abstand zwischen SPD und AfD
Rund eine Woche vor der Wahl liegt die AfD in zwei neuen Umfragen vor der SPD – in einem Fall allerdings nur knapp. Die AfD kommt im ZDF-Politbarometer Extra für die Landtagswahl auf 29 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent.
Im Brandenburg-Trend für die ARD von Donnerstag war der Vorsprung kleiner. Dort hatten die Sozialdemokraten aufgeholt und lagen mit 26 Prozent nur knapp hinter der AfD mit 27 Prozent. Woidke hat mehrfach deutlich gemacht, dass er nur bei einem SPD-Wahlsieg in der Regierung bleiben will. Derzeit regiert in Brandenburg eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen.
Kretschmer: Kein Dissens mit CDU-Landeschef
Sachsens CDU-Chef Kretschmer versuchte deutlich zu machen, dass seine Unterstützung für Woidke kein Votum gegen Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann ist. Der CDU-Spitzenkandidat will Ministerpräsident werden und Woidke beerben. «Dass ich das natürlich auch tue für und mit meinem Freund von der CDU, mit Jan Redmann, das wird, glaube ich, auch niemanden verwundern», sagte Kretschmer. «Da gibt es auch keinen Dissens.»
Brandenburgs CDU-Chef sieht Kretschmers Äußerungen nicht als Werben für einen SPD-Wahlsieg. «Er unterstützt uns sehr und wünscht sich ein starkes Ergebnis der CDU Brandenburg», sagte Redmann. «Dass er sich einen Platz wünscht für eine demokratische Partei der politischen Mitte, finde ich absolut in Ordnung. Auch die CDU Brandenburg hat in den letzten 34 Jahren dazu beigetragen, diesem Land Stabilität zu geben.»
Kretschmer ist nicht der einzige CDU-Politiker, der für Woidke wirbt – auch Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat ihm ihre Unterstützung versichert.
CDU liegt in Umfragen bei 15 bis 16 Prozent
Die CDU erreicht im ZDF-Politbarometer Extra 15 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rangiert mit 14 Prozent knapp dahinter. Die Grünen müssen mit 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. BVB/Freie Wähler und Linke erreichen je 3 Prozent. 27 Prozent sind noch unsicher mit der Wahlentscheidung. Für die repräsentative ZDF-Umfrage hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 10. bis 12. September 1.060 Wahlberechtigte in Brandenburg befragt.
In der ARD-Umfrage kommt die CDU auf 16 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt bei 13 Prozent. Grüne und BVB/Freie Wähler erreichen je 4,5 Prozent, die Linke kommt auf 4 Prozent. Eine Partei oder Vereinigung kann mit mindestens einem Direktmandat auch ins Parlament einziehen, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Für die repräsentative ARD-Umfrage befragte Infratest dimap von Montag bis Mittwoch 1.513 Wahlberechtigte in Brandenburg.
Woidke schlägt Mitbewerber aus dem Feld
Bei der Frage, wen die Brandenburger gern als Ministerpräsidenten sehen, hängt Amtsinhaber Woidke von der SPD die Konkurrenz im ZDF-Politbarometer Extra deutlich ab. 55 Prozent würden ihn anderen Spitzenkandidaten vorziehen. Für Hans-Christoph Berndt von der AfD sprechen sich 7 Prozent, für Jan Redmann (CDU) 11 Prozent und Robert Crumbach (BSW) spricht sich 1 Prozent aus.
Wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte, würde sich im Brandenburg Trend für die ARD jeder Zweite für Woidke entscheiden. Je 9 Prozent sprechen sich für AfD-Spitzenkandidat Berndt oder CDU-Spitzenkandidat Redmann aus.
Generell sind Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
